Korruptionsvorwürfe Organisation nimmt keinen Anstoß an Tickets für OB
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Annahme kostenloser VIP-Tickets gegen den Potsdamer Rathauschef. Transparency International stört sich nicht daran und sieht eine Repräsentationsfunktion.
Potsdam - Nach Korruptionsvorwürfen gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bewertet Transparency International die umstrittene Annahme kostenloser VIP-Tickets nicht als Verstoß zur privaten Bereicherung. „Die Einladungen ermöglichten Herrn Schubert die „kostenlose“ Wahrnehmung seiner Repräsentationsfunktion“, heißt es in einer „vorläufigen Einschätzung“ der Organisation, die der dpa vorliegt. Sie sieht keine privaten Vorteile für den Oberbürgermeister durch die Teilnahme an Sportveranstaltungen in seiner Freizeit.
Stadt ließ Transparency International Infos zukommen
Die Organisation übermittelte ihre Einschätzung dem Antikorruptionsbeauftragten der Stadt. Dieser hatte zuvor Transparency International für deren Bewertung Informationen zu den kostenlosen Tickets für Sportveranstaltungen zukommen lassen. Die Stadt ist auch selbst Mitglied bei der Anti-Korruptions-Organisation in Deutschland. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“ über die Einschätzung zu den kostenlosen Tickets für Schubert.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen
Die Anti-Korruptions-Abteilung der Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ihre Ermittlungen gegen den Rathauschef bislang noch nicht abgeschlossen. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme.
Organisation sieht Interesse der Kommune gewahrt
In dem Schreiben von Transparency International heißt es: „In einigen Kommunen werden Eintrittskarten für Sportveranstaltungen aus Haushaltsmitteln bezahlt, weil die Repräsentation richtigerweise als etwas gesehen wird, was im Interesse der Kommune liegt. Unter diesem Gesichtspunkt kamen die kostenlosen Einladungen eher der Stadt Potsdam als Herrn Schubert zugute.“
Der Großteil der besuchten Veranstaltungen finde abends oder an Wochenenden statt, wenn die meisten Menschen frei hätten, hieß es auch. „Herr Schubert scheint diese Zeit im Vergleich zu anderen Oberbürgermeistern in überdurchschnittlich hohem Maße für den Besuch von Sportveranstaltungen genutzt zu haben. Allein daraus einen strafrechtlich relevanten Vorwurf ableiten zu wollen, erscheint wenig plausibel.“
Begleitung durch Ehefrau wird als eher unbedenklich gesehen
Auch die Begleitung durch seine Ehefrau sei „eher unbedenklich“, hieß es. „Herr Schubert entschied sich jeweils, seine freie Zeit für die Teilnahme an den Sportveranstaltungen zu verwenden, Zeit, die er ansonsten mit seiner Familie in einem rein privaten Kontext hätte verbringen können.“
Der Rathauschef in der Landeshauptstadt will nach den Vorwürfen gegen ihn den Umgang mit Tickets anders regeln. Er schlug vor, Einladungen künftig nur noch anzunehmen, wenn sie zuvor von den Stadtverordneten genehmigt worden sind. Darüber entschieden ist aber noch nicht.
