Plenarsitzung Parlamentspräsidentin fordert Freilassung von Imamoglu
Istanbul ist Berlins Partnerstadt. Der Bürgermeister der türkischen Metropole ist im Gefängnis. Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld zeigt sich erschüttert.
Berlin - Berlins Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) hat die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu gefordert. Er sitze seit über einer Woche in Haft, sagte Seibeld zu Beginn der Plenarsitzung im Landesparlament. „Das erschüttert mich zutiefst – und für mich ist ganz klar, Herr Ekrem Imamoglu hat unsere volle Solidarität verdient.“
Die Anschuldigungen gegen ihn und seine Anhänger müssten schnell und transparent durch eine unabhängige Justiz geprüft und aufgeklärt werden. „Und am Allerwichtigsten: Er muss sofort aus der Haft entlassen werden.“
„Sein Einsatz für Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine moderne Stadtentwicklung ist unbestreitbar“, sagte die CDU-Politikerin. „Der Umstand, dass Imamoglu nur wenige Tage vor seiner geplanten Wahl als Präsidentschaftskandidat seiner Partei zusammen mit weiteren 100 Personen verhaftet worden ist, bedrückt mich.“
Seibeld: Demokratische Prinzipien sind in der Türkei gefährdet
In einer parlamentarischen Demokratie seien freie Wahlen, unabhängige Gerichte, eine pluralistische Gesellschaft und die Wahrung der Menschen- und Grundrechte unverhandelbare Grundfpeiler. „Die Verhaftung von Imamoglu zeigt, dass diese fundamentalen demokratischen Prinzipien in der Türkei zunehmend in Gefahr sind.“
Seibeld sagte, genau wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe sie sich entschieden, eine geplante Reise nach Istanbul abzusagen. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, die Städtepartnerschaft Berlin-Istanbul zu begehen, während der oberste demokratisch gewählte Repräsentant der Stadt Istanbul wenige Kilometer entfernt in Haft sitzt“, so die Parlamentspräsidentin. „Ich hoffe aber inständig, dass dieses Treffen als bald nachgeholt werden kann.“
Imamoglu war gemeinsam mit zahlreichen weiteren Menschen festgenommen worden – darunter viele aus seinem nahen Umfeld und Unternehmer. Ihm werden von den Behörden Korruptions- und Terrorismusvorwürfe gemacht. Wegen ersterem wurde gegen Imamoglu am Sonntag Untersuchungshaft verhängt, das Innenministerium erkannte ihm daraufhin sein Bürgermeisteramt in Istanbul ab.
