Ehrenämter Parteien: Mehr digitale Möglichkeiten für Kommunalpolitiker
Hybride Sitzungen, digitale Abstimmungen: Die Parteien in Sachsen-Anhalt sind sich einig, dass kommunales Ehrenamt besser mit Job und Privatem vereinbar sein muss. Die Grundlage ist da.
Magdeburg - Damit die Arbeit von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern erleichtert wird, fordern die Parteien in Sachsen-Anhalt Maßnahmen wie etwa hybride Sitzungen. Möglichkeiten zur digitalen Zusammenarbeit, wie digitale oder hybride Sitzungen, sowie digitale Abstimmungen seien geeignet, um ehrenamtliches Engagement, Arbeit und Privates besser zu vereinen, sagte die FDP-Landesvorsitzende, Lydia Hüskens, auf Anfrage. Auch in den kommunalen Parlamenten und den kommunalen Verwaltungen müsse das Papierzeitalter enden.
Der zeitliche Aufwand einer kommunalen Tätigkeit sei enorm, hieß es aus der Landesgeschäftsstelle der AfD. Daher sollte dringend über Entbürokratisierung und Beschleunigung politischer Prozesse nachgedacht werden, damit Demokratie und Staat leistungsfähig blieben. Die Vereinbarkeit von Ehrenamt mit dem privaten und beruflichen Leben sei auch wichtig, um die Vielfalt unter den Kommunalpolitikern zu verbessern, erklärte die Landesvorsitzende der Grünen, Madeleine Linke. Ähnlich sieht es auch die Linkspartei. Alleinerziehende, Frauen sowie Beschäftigte im Schichtsystem seien nach wie vor unterrepräsentiert. Erfahrungen aus der Corona-Pandemie könnten hilfreich sein. Die Kommunen sollten hier individuelle Entscheidungen treffen.
Erst im April hatte der Landtag eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. Damit sollen den Kommunalvertretungen auch abseits außergewöhnlicher Notsituationen wie Pandemien hybride Sitzungen ermöglicht werden. So können beispielsweise per Videokonferenz auch Mandatsträger an Sitzungen teilnehmen, die sich um pflegebedürftige Angehörige oder Kinder kümmern müssten oder berufstätig sind. Dies sei ein wichtiger Schritt für eine bessere Vereinbarkeit, teilte die CDU in Sachsen-Anhalt mit. Darüber hinaus müsse es aber auch weitere Verbesserungen geben, wie etwa fest vereinbare Endzeiten von Sitzungen, um die Arbeit planbarer zu gestalten.
