Regierungsbildung: Parteien und Verbände bemängeln Sachsens Koalitionspläne

Dresden - Der vorgestellte schwarz-rote Koalitionsvertrag in Sachsen sorgt für breite Kritik und erhitzte Diskussionen. „Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag sind viele blumige Worte, aber leider nichts Konkretes“, kritisierte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei befürchtet, dass es mit der neuen Regierung keine Veränderungen geben wird. Weder beim Thema Migration, noch beim Thema Bürokratieabbau. 

Ähnlich kritische Worte kamen vom AfD-Chef Jörg Urban. Er rechnet damit, dass die Koalition keine fünf Jahre überleben werde.

Linksfraktionschefin Susanne Schaper erklärte, dass ihre Partei bereit sei, abseits vom Parteienstreit etwas für die Menschen in Sachsen zu erreichen. Die dringlichste Aufgabe sei der neue Landeshaushalt, bei dem es keine Kürzungen im sozialen und im kulturellen Bereich geben dürfe. Zudem müssten die Kommunen schnellstens besser ausgestattet werden. 

Der derzeitige Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sieht das Vorhaben der schwarz-roten Koalition skeptisch und bezeichnet es als „vorweihnachtlichen Wunschzettel“ ohne Regierungsmehrheit im Landtag. Eine Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten oder den Haushalt sei nicht in Sicht. Positiv sei, dass CDU und SPD in der Energiepolitik an bisherige Fortschritte anknüpfen wollen. Doch die CDU müsse ihren Windradgegnern erklären, warum sie sich im Koalitionsvertrag zum Ausbau von Windrädern bekennt.

Auch die Wirtschaft meldete sich kritisch zu Wort. Die Sächsische Industrie- und Handelskammer kritisierte: „Die angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend notwendige Aufbruchstimmung verbreiten die veröffentlichten Eckpunkte nicht.“ Die Aufgabe seien groß und die finanziellen Spielräume eng. 

Der sächsische Handwerkstag stellt in einem offenen Brief an die CDU und den Ministerpräsidenten infrage, „ob Bedeutung und Stellenwert der Wirtschaft ausreichend Raum finden“. Oberste Priorität müsse die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes haben. Kritisiert wird unter anderem die geplante Qualifizierungszeit wegen des bürokratischen Aufwands und Einschnitten in der Fachkräftebasis.

Zudem übte der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen Kritik, insbesondere an den Plänen für ein verpflichtendes Vorschuljahr. Die Mittel sollten besser in die frühkindliche Bildung fließen, etwa zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kindergärten, erklärte Landesgeschäftsführer Michel Richter. Ein solcher Ansatz sei für den Übergang von der Kita zur Grundschule effektiver. Er plädierte dafür, niedrigschwellige familiennahe Angebote zu fördern, anstatt auf Zwang zu setzen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte hingegen, dass die Koalition eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Gleichzeitig forderte er eine intensivere Kooperation der demokratischen Parteien, um Lösungen für alle Menschen in Sachsen zu erarbeiten.