Post bei „X“ Patronen-Foto: Verfahren gegen CDU-Abgeordneten eingestellt
Mit einem Patronen-Foto hat der CDU-Politiker Alexander Räuscher für Empörung gesorgt. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft die Sache angesehen und eine Entscheidung getroffen.
Magdeburg/Halle - Nach dem Posting eines Patronen-Fotos an einen Grünen-Politiker hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher eingestellt. Weder der Tatbestand der Bedrohung noch der Volksverhetzung sei erfüllt, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Halle der Deutschen Presse-Agentur.
Das Verfahren wurde bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet geführt. Räuscher hatte im Oktober auf der Plattform X mit einem Beitrag für Empörung gesorgt. Dieser war eine Reaktion auf den Post eines Grünen-Mitglieds, der mit einem Meme angab, dass ihm Tweets von Räuscher Kopfschmerzen machten. Räuscher veröffentlichte darunter als Antwort ein Foto mit Patronen, Tabletten und einem Geldstück mit den Worten „Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl“. Der Post wurde später gelöscht.
Politiker hat Sprecherrolle abgegeben
Man könne den Post Räuschers als geschmacklos betrachten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Er sei eine Reaktion auf das Meme des Grünen-Politikers und letztlich sei die Fehde eine persönliche Auseinandersetzung der beiden Beteiligten. Für den Tatbestand der Bedrohung müsse das in Aussicht stellen eines Übels erfüllt sein, auf das der Drohende Einfluss habe. Dies ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft mit dem Post Räuschers nicht gegeben, da keine konkrete Bedrohung ausgesprochen wird, sondern mögliche Handlungsoptionen dargestellt werden.
Nach heftiger Kritik und einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion hatte Räuscher seine Funktion als jagd- und wolfspolitischer Sprecher abgegeben. Räuschers Einlassungen seien unentschuldbar, so CDU-Fraktionschef Guido Heuer. „Es ist eine nicht zu tolerierende Entgleisung.“
Räuscher kommt aus dem Harz, er ist Jäger und hatte die Grünen in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert.
