Krieg gegen Ukraine Polizei rechtfertigt Verbot ukrainischer Reden bei Demo
Regelmäßig demonstrieren ukrainische Initiativen gegen Russland und den Krieg. Normalerweise gibt es dabei keine Probleme oder Zwischenfälle. Am Montag aber hatte die Polizei Bedenken.
Berlin - Die Berliner Polizei verteidigt die Nichtzulassung von Redebeiträgen in ukrainischer Sprache bei einer ukrainischen Demonstration vor der russischen Botschaft. Nachdem dieses Vorgehen am Montag kritisiert wurde, schrieb die Polizei heute auf der Plattform X, um den Schutz der Versammlungsfreiheit und die Einhaltung der damit verbundenen Regeln zu gewährleisten, müssten die Einsatzkräfte Redebeiträge und Zwischenrufe verstehen können. Im Vorgespräch seien Redebeiträge in deutscher und englischer Sprache vereinbart worden, „da bedauerlicherweise in der Kürze der Zeit keine ukrainische Übersetzung bereitgestellt werden konnte“. Für einen friedlichen Verlauf seien dann aber vereinzelt auch Reden auf Ukrainisch akzeptiert worden.
Im Internet hatte ein Teilnehmer der Demonstration ukrainischer Gruppen, die aktuell wegen des Luftangriffs Russlands auf ein Krankenhaus stattfand, das Vorgehen der Polizei als „grob rechtswidrig“ bezeichnet. „Die Versammlungsfreiheit schützt auch, über Art und Weise der Meinungskundgebung zu entscheiden - und damit auch über die Sprache.“ Die Darstellung der Polizei sei „unzutreffend“. Ukrainische Redebeiträge seien untersagt worden. „Meinungskundgebungen sind grundsätzlich zulässig und nicht davon abhängig, dass Polizei sie "akzeptiert".“
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