Parteien Polizei richtet Kontrollbereich zum AfD-Bundesparteitag an
Zum AfD-Bundesparteitag in Riesa werden umfangreiche Proteste mit rund 10.000 Menschen erwartet. Die Polizei rechnet auch mit gewaltbereiten Demonstranten und bereitet Kontrollen vor.
Dresden/Riesa - Bei den angekündigten Protesten zum AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa rechnet die Polizei auch mit gewaltbereiten Menschen und wird einen Kontrollbereich einrichten. Der Anreiseverkehr werde von der Polizei begleitet, hieß es in einer Mitteilung der Polizeidirektion Dresden. Die Einsatzkräfte rechnet mit bis zu 10.000 Versammlungsteilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet.
Mehr als 100 Reisebusse aus dem Bundesgebiet
„Eine Anreise von weit über 100 Reisebussen stellt für die Verkehrsführung in Riesa eine große Herausforderung dar. Ohne ein koordinierendes Eingreifen der Polizei wäre ein Verkehrschaos vorprogrammiert“ sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig.
Gewaltbereite Menschen stehen im Fokus der Polizeikontrollen
Die überwiegende Mehrheit der Versammlungsteilnehmer werde friedlich sein und deren Anreise wird durch polizeiliche Maßnahmen nicht beeinträchtigt, betonte Rodig. „Aufgrund des Verlaufes der Proteste anlässlich des vergangenen Bundesparteitages der AfD in Essen sowie eigenen Erkenntnissen müssen wir aber davon ausgehen, dass auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen. Sie werden im Fokus unserer selektiven Kontrollen stehen.“
Der Kontrollbereich wird demnach vom 10. Januar, 16 Uhr bis 12. Januar 2025, 19 Uhr eingerichtet. Darin kann die Polizei ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen. „Friedlicher Protest ist in unserer Demokratie legitim. Er ist geschützt durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Legitimation stößt jedoch an Grenzen, wenn durch den Protest verhindert wird, dass andere ihre Grundrechte ausüben können. In diesem Fall werden wir konsequent handeln“, erläuterte der Polizeipräsident.
In Riesa will die AfD an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen und Parteichefin Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.
Zugänge zur Tagungshalle sollen versperrt werden
Mehrere Aktionsbündnisse haben umfangreiche Proteste angekündigt. So sollen am Samstagmorgen die Zufahrtswege und die Eingänge der Tagungsstätte - der WT Energiesysteme Arena - versperrt werden. „Wir werden zivilen Ungehorsam ausüben und nicht freiwillig Platz machen und versuchen so, den Parteitag zu verhindern“, hatte Maria Schmidt vom Bündnis „Widersetzen“ angekündigt.
