Versammlungen Polizei unterbindet pro-palästinensische Demonstrationen
Vor einer Woche zogen Unterstützer der palästinensischen Sache durch Berlin - dabei sollen nach Angaben von Beobachtern auch antisemitische und antiisraelische Parolen gefallen sein. Diesmal schiebt die Polizei einen Riegel vor.
Berlin - Die Berliner Polizei hat zwei pro-palästinensische Demonstrationen am Wochenende unterbunden. Die Versammlungen wurden verboten, weil die Polizei befürchtete, dass es zu antisemitischen Parolen oder Gewalttätigkeiten kommen könnte. Sowohl am Samstag als auch am Sonntagnachmittag blieb es den Angaben zufolge ruhig. Die Polizei achtete mit einem Großaufgebot darauf, dass sich keine Menschen an den geplanten Kundgebungsorten in Neukölln versammelten.
Am Sonntagnachmittag waren nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 300 Kräfte im Einsatz, rund um das Rathaus Neukölln und den Hermannplatz standen Mannschaftswagen. Auch am Samstagabend war die Polizei mit rund 350 Kräften im Einsatz.
Die beiden Versammlungen waren mit jeweils rund 100 Teilnehmern zum „Tag der palästinensischen Gefangenen“ in israelischen Gefängnissen angemeldet worden. Die Polizei verbot beide mit der Begründung, es könne zu volksverhetzenden oder antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten kommen.
Hintergrund der beiden Verbote ist auch eine Demonstration am Karsamstag, bei der laut Videoaufnahmen israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden waren. Die Polizei stand in der Kritik, weil sie die Demonstration nicht gestoppt hatte.
Die Entscheidung der Polizei, die für Samstag geplante Demonstration zu verbieten, beschäftigte auch die Gerichte: Sowohl das Verwaltungs- als auch das Oberverwaltungsgericht bestätigten das Verbot im Eilverfahren. Das Oberverwaltungsgericht hielt die Gefahrenprognose der Polizei angesichts des Verlaufs „früherer, deutlich ähnlicher Versammlungen“ für gerechtfertigt. Gegen das Verbot der für Sonntag geplanten Demonstration war nach Angaben der Polizei kein Widerspruch eingelegt worden.
