Ampel plante ähnliche Regelung Polizeigewerkschaft: 32 Kontrollquittungen seit 2021
Bisher haben wenige Menschen in Bremen nach einer Polizeikontrolle eine Quittung verlangt. Die Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen.
Bremen - 32 Kontrollquittungen hat die Bremer Polizei seit der Einführung des Angebots im September 2021 ausgestellt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bremen kritisiert daher: Kontrollquittungen seien ein „ein Paradebeispiel für ineffizienten und teuren Aktionismus“ und Symbolpolitik. Im vergangenen Jahr wurden demnach im Land Bremen lediglich zwei Quittungen ausgestellt.
Nach DPolG-Angaben wurden für das Angebot Quittungsdrucker für 143.042 Euro angeschafft, die zusätzlich mit jährlichen Kosten von 21.504 Euro zu Buche schlagen. Die Gewerkschaft fordert einen Stopp der Regelung sowie die Einführung einer Tap-to-Pay App für die Diensthandys der Polizei. Damit könnten etwa Verwarngelder direkt bargeldlos bezahlt werden – und die angeschafften Quittungsdrucker hätten auch zukünftig einen Nutzen.
Eingeführt wurde die Möglichkeit der Kontrollquittungen damals, um anlasslose Kontrollen transparenter zu gestalten und der Gefahr diskriminierender Kontrollen durch „Racial Profiling“ vorzubeugen. Die Quittungen werden ausgestellt, wenn Betroffene das verlangen. Die geplatzte Ampel-Regierung plante eine derartige Regelung durch eine Novelle des Polizeigesetzes auch für ganz Deutschland.
