Verwaltung Potsdam will Umgang mit Einladungen klarer regeln
Seit langem muss sich Potsdams Stadtoberhaupt gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme wehren. In Zukunft soll nun die Annahme von Einladungen an Mitarbeiter der Stadt klarer geregelt und überprüft werden.
Potsdam - Nach Vorwürfen wegen Vorteilsnahme gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will die Stadt bei Einladungen für Mitarbeitende der Stadtverwaltung eine klarere Linie finden. Bei der Einladung beispielsweise zu Benefizveranstaltungen, „die geprägt sind durch die Teilnahme von Personen mit geschäftlicher, sozialer oder politischer Repräsentationsfunktion“, dürfe lediglich der Oberbürgermeister oder die Beigeordneten die Stadt nach außen vertreten, erklärte ein Sprecher der Landeshauptstadt. Für die Teilnahme anderer Mitarbeiter bedürfe es der Zustimmung und der Übertragung der Repräsentationsaufgabe im Einzelfall. Zunächst hatte die „Märkische Allgemeine“ berichtet.
Oberbürgermeister Schubert steht wegen der Annahme kostenloser Tickets für Sportveranstaltungen für sich und teils auch für seine Frau in der Kritik. Schubert hat sein Vorgehen stets verteidigt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme. Die Behörde nimmt unter die Lupe, ob Schubert Einladungen zu mehreren Veranstaltungen für sich und teils auch für seine Ehefrau im vergangenen Jahr nicht hätte annehmen dürfen.
Damit künftig die Einladungen klar adressiert sind, wurden „die Vereine und Kulturträger gebeten, zukünftig insbesondere Einladungen zu Veranstaltungen, die im öffentlichen Repräsentationsrahmen stattfinden, lediglich an die Post- oder Funktionalmailadresse des Oberbürgermeisters zu senden“, führte der Sprecher aus. Nach Medienberichten ist dies als Bitte zu verstehen und nicht sanktionierbar.
