Rathauschef unter Druck Potsdams Stadtparlament stimmt über Abwahlantrag gegen OB ab
Verliert Potsdams SPD-Oberbürgermeister vorzeitig sein Amt? Das Stadtparlament stimmt über einen Antrag zur Abwahl ab. Doch am Ende könnten im Mai die Bürger entscheiden.
Potsdam - Nach langen Querelen stimmen die Potsdamer Stadtverordneten an diesem Mittwoch über einen Antrag zur Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) ab. Wegen Kritik an seiner Amtsführung steht der SPD-Politiker unter Druck.
Die endgültige Entscheidung, ob der Rathauschef seinen Posten vorzeitig räumen muss, ist aber auch mit einer nötigen Zweidrittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) noch nicht gefallen.
Nimmt Schubert eine Abwahl nicht an, steht ein Bürgerentscheid im Mai an. Er kann jedoch binnen einer Woche auch erklären, auf den Bürgerentscheid zu verzichten und gilt damit als abgewählt. Oberbürgermeister Schubert hatte in der Vergangenheit aber bereits gesagt, er wolle sich dem Votum der Bürger stellen. Einen Rücktritt lehnte er bislang ab. Seine reguläre Amtszeit dauert bis Herbst 2026.
Kann Abwahlantrag gegen Schubert wackeln?
Einen Abwahlantrag hatten im Januar sieben Stadtfraktionen unterzeichnet – außer der SPD und der AfD. 38 von insgesamt 56 Abgeordneten stellten sich damit gegen Schubert – so viele Stimmen sind auch für einen Beschluss gegen ihn in der Stadtverordnetenversammlung mindestens nötig. Die AfD-Fraktion hat inzwischen signalisiert, Schubert auch abwählen zu wollen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt – Die Partei geht davon aus, dass der Abwahlantrag beschlossen wird: Die daran beteiligten Fraktionen hätten ihr Festhalten am Antrag bekräftigt, hieß es.
„Die Front steht relativ hart“, schätzte auch der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion, Willo Göpel, vor der SVV-Sitzung ein. In trockenen Tüchern sei die Entscheidung aber noch nicht. Es könne jemand fehlen und krank werden. Dann könnte es jedenfalls ohne Stimmen aus der AfD-Fraktion knapp werden.
Abgeordnete sehen Integrität des Rathauschefs beschädigt
In dem Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters heißt es unter anderem, die Integrität Schuberts sei beschädigt. Der Rathauschef stand wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen kostenloser VIP-Tickets in der Kritik – es wurde jedoch gegen Geldauflagen eingestellt.
Außerdem gibt es seit langem Kritik an Schubert. „Schon in den vergangenen Jahren seiner Amtsführung zeigte die Stadtverwaltung trotz zusätzlicher Personalstellen in vielen Bereichen große Probleme, ihre Kernaufgaben in einer angemessenen Qualität und in zumutbaren Fristen zu erledigen“, so die Antragsbegründung.
Schubert ist mit einem Bürgerentscheid abgewählt, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und es mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen sind. Die Kosten für einen Bürgerentscheid schätzt die Verwaltung auf rund 250.000 Euro.
