Kommunen Protest am Grundstück von Bürgermeisterin: „Schockiert“
Seit Wochen sorgt Bauernprotest für Aufmerksamkeit. Nun haben Unbekannte Mist vor dem Grundstück einer Bürgermeisterin im Landkreis Zwickau gekippt. Das sorgt auch bei Bauern für Unmut.
Kirchberg - Eine Protestaktion mit Mist am Privatgrundstück der Kirchberger Bürgermeisterin Dorothee Obst (Freie Wähler) hat heftige Kritik ausgelöst. „Wir verurteilen diese Aktion aufs Schärfste“, sagte Georg Stiegler vom Verein „Land schafft Verbindung“ am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist völlig gegen unsere demokratischen Grundsätze, jemanden zu erpressen.“ Obwohl der Verein nichts mit der Aktion zu tun habe, hätten Mitglieder am Vormittag den Misthaufen weggeräumt. Das bestätigte Obst der dpa. Sie sei schockiert gewesen, als sie den Misthaufen auf ihrem Grundstück gesehen habe. „Da wurde ganz klar eine Grenze überschritten.“
Laut Polizei hatten Unbekannte in Kirchberg an einer Kreuzung, vor dem Rathaus und der Einfahrt zum Grundstück der Bürgermeisterin in der Nacht zu Freitag Tiermist abgeladen. In zwei Fällen laufen nun Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, zudem wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. Die Polizei hat einen Zeugenaufruf gestartet und hofft so auf Hinweise zu den Verursachern.
Auf Plakaten an den Misthaufen wurde Bezug zu einer Resolution von „Land schafft Verbindung“ genommen und Obst aufgefordert, diese zu unterzeichnen. Darin wird unter anderem eine Ablehnung des Bundeshaushalts im Bundesrat gefordert. Im Landkreis Zwickau war bereits in der Nacht zum Mittwoch in Hartenstein Mist vor zwei Supermärkten abgeladen worden.
Demonstrationen gehörten zur Demokratie, aber bei Angriffen auf das Privateigentum von Politikern werde eine Grenze überschritten, erklärte der Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Zwickau, Anselm Meyer. Er rief die Bürger auf, solcher Art von Radikalisierung klar Einhalt zu gebieten. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Landtag, Rico Gebhardt, bezeichnete die Aktion als inakzeptabel. Die Privatsphäre von Amts- und Mandatsträgern müsse respektiert werden.
Auch Sachsens Bauernverband verurteilte die Aktion. Es sei das gute Recht, eines Politikers, sich von einer Resolution zu distanzieren. Als Zeichen der Verrohung der politischen Kultur im Land hatte Obst den Misthaufen zunächst bis zum Abend vor ihrem Haus liegen lassen und dann auf eigene Kosten beräumen wollen. Dem sind die Bauern selbst nun zuvorgekommen.
