Nahostkonflikt Prozess beginnt nach Attacke auf jüdischen Studenten
Der Angriff wenige Monate nach dem Terrorangriff auf Israel hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft geht von antisemitischen Motiven aus. Nun kommt es zum Prozess.
Berlin - Mehr als ein Jahr nach der Attacke auf den jüdische Studenten Lahav Shapira beginnt in Berlin am Dienstag (9.30 Uhr) der Prozess gegen einen Kommilitonen des Opfers. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-Jährigen mutmaßlichen Täter gefährliche Körperverletzung vor. Sie geht davon aus, dass antisemitische Motive der Grund für die Tat waren.
Laut Anklage war das politische Engagement des jüdischen Studenten Shapira im Kontext mit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel ausschlaggebend für den Angriff vom 2. Februar vergangenen Jahres in Berlin-Mitte. Das 31-jährige Opfer erlitt dabei laut Anklage eine komplexe Mittelgesichtsfraktur und eine Hirnblutung.
Antisemitismusbeauftragter verfolgt Prozess
Für den Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten sind laut einer Sprecherin zunächst zwei Tage eingeplant. Ein Urteil könnte am 17. April gesprochen werden. Shapira tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. Er soll als erster Zeuge gehört werden. Bislang sind sieben weitere Zeugen geladen.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kündigte an, den Prozess vor dem Schöffengericht verfolgen zu wollen. „Dieses Verfahren zeigt eines ganz deutlich: nämlich, wie gefährlich Antisemitismus ist und wie wichtig seine konsequente Verfolgung und Ahndung durch die Justiz sind“, erklärte Klein im Vorfeld.
Klage gegen Hochschule
Der mutmaßliche Täter erhielt nach dem Vorfall in der Hochschule Hausverbot. Für den Berliner Senat war der Fall Anlass, das Hochschulgesetz zu verschärfen. Bei gewissen Ordnungsverstößen ist nun wieder eine Exmatrikulation möglich. Die Hürden dafür sind aber hoch, so ist sie nur im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung vorgesehen. Die Möglichkeit einer Exmatrikulation war 2021 von Rot-Grün-Rot abgeschafft worden.
Shapira klagt unterdessen vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die FU und will die Hochschule in Verantwortung nehmen. Der Student wirft der FU vor, sie habe gegen antisemitische Diskriminierung nicht genug unternommen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin soll der Fall am 15. Juli verhandelt werden.
