Terrororganisation: Prozess um Hamas-Waffendepots: „Äußerst große Besorgnis“

Berlin - In dem Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamistischen Hamas hat ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) ausgesagt. Am zweiten Verhandlungstag vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin berichtete der Zeuge, dass sechs Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ein Hinweis von einem ausländischen Partnerdienst des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu polizeilichen Ermittlungen des BKA führte. 

Es habe eine „äußerst große Besorgnis“ bestanden, dass Waffen beiseitegeschafft werden könnten, um möglicherweise Anschläge gegen jüdische oder israelische Einrichtungen zu verüben, schilderte der Zeuge. Die Angeklagten hatten zu Prozessbeginn zu den Vorwürfen geschwiegen. Sie befinden sich seit Dezember 2023 in Untersuchungshaft. 

Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 34 und 57 Jahren die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen als sogenannte Auslandsoperateure der Hamas für die Schaffung oder auch Auflösung von Waffendepots in mehreren europäischen Staaten zuständig gewesen sein. Laut Bundesanwaltschaft hatte die Hamas bereits vor längerer Zeit solche Erddepots mit Waffen angelegt, um diese für mögliche Anschläge gegen israelische, jüdische oder andere Einrichtungen in Europa bereitzuhalten. 

Der BKA-Beamte sagte, der ausländische Partnerdienst des Verfassungsschutzes habe mitgeteilt, dass sich mutmaßliche Hamas-Operateure von Deutschland nach Polen begeben würden, um nach einem Waffenversteck zu suchen. Der ausländische Partnerdienst habe auch die polnischen Behörden informiert. Verdeckte Ermittlungen seien eingeleitet worden.

Zwischen Juni und Dezember 2023 sollen sich alle vier Angeklagten in wechselnder Besetzung von Berlin aus mehrfach im Südwesten Polens auf die Suche nach einem Depot gemacht haben. Mehrere stundenlange Aktionen mit Schaufel und Stöcken blieben nach Überzeugung der Ermittler jedoch erfolglos. Bis heute ist ungeklärt, ob es das Depot wirklich gab. Unklar ist auch, wie konkret Anschlagspäne gewesen sein könnten.

Ein 41-jähriger Angeklagter soll im Frühjahr 2019 in Bulgarien ein Waffendepot angelegt haben. Zu dieser Erkenntnis seien die Ermittler nach Sicherstellung und Auswertung des Mobiltelefons des Mannes gekommen, so der Zeuge. Die bulgarischen Behörden hätten am 23. Dezember 2023 mehrere Schusswaffen, darunter ein Sturmgewehr, sichergestellt. Die Waffen seien „teilweise angerostet“, aber nach Säuberung funktionsfähig gewesen. Im Sommer 2019 soll der 41-Jährige ein Waffenversteck in Dänemark ausgeräumt und eine daraus stammende Pistole nach Deutschland gebracht haben.

Laut Anklage nahmen die Verdächtigen innerhalb der Hamas „wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels“ ein. 

Erklärtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Nahen Osten. Die Organisation ist verantwortlich für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. Die beispiellose Attacke löste den Gaza-Krieg aus.