Finanzstreit Prüfung der Kommunalfinanzen soll Jahre dauern
Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise klagen, dass das Geld vom Land nicht reicht. Das Finanzministerium plant eine umfassende Untersuchung dazu. Aber bis Ergebnisse vorliegen, wird es noch dauern. Die Landkreise üben Kritik.
Magdeburg - Im seit Jahren schwelenden Finanzstreit zwischen den Kommunen und dem Land zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Zwar strebt das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt eine gutachterliche Überprüfung der Höhe der sogenannten Finanzausgleichsmasse an. „Die Ergebnisse werden aber voraussichtlich erst ab 2027 relevant. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Erstellung des Gutachtens drei Jahre gedauert“, sagte Minister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Seit Jahren beklagen Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise, dass das Geld vom Land nicht reicht. In diesem Jahr stellt das Land den Kommunen über den Finanzausgleich (FAG) rund 1,845 Milliarden Euro zur Verfügung. Das System soll aber grundlegend überarbeitet werden.
In einem ersten Schritt war in den vergangenen Monaten untersucht worden, ob die Landesgelder gerecht an die einzelnen Landkreise, Städte und Gemeinden verteilt werden. Ergebnis: Es sind Reformen nötig, zum Beispiel bei den kreisfreien Städten. Magdeburg und Dessau-Roßlau sollen weniger Geld, Halle soll mehr bekommen. Auch weitere Korrekturen sind bereits ab 2024 geplant.
In einem zweiten Schritt soll nun zusätzlich untersucht werden, ob die Zuweisungen des Landes an die Kommunen insgesamt ausreichen - es geht also um die Frage, ob mehr Geld ins System muss. Finanzminister Richter geht davon aus, dass darüber erst die nachfolgende Landesregierung entscheiden wird. Die aktuelle Legislaturperiode geht bis 2026.
Dem Landkreistag Sachsen-Anhalt dauert das zu lange. „Wir erwarten für 2024 eine sprunghafte Erhöhung des FAG“, sagte Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel. Die Binnenverteilung der Mittel unter den Kommunen sei nicht das Problem. Es müsse insgesamt mehr Geld vom Land kommen, so Theel.
Er verweist auf Zahlen: Die Landkreise rechnen in diesem Jahr mit Fehlbeträgen von rund 200 Millionen Euro. „Erhebliche Kosten werden nicht ausgeglichen.“ Inflation, Tarifsteigerungen, höhere Ausgaben für Energie, Soziales und Geflüchtete würden zusätzliches Landesgeld erfordern. „Wir werden das nicht akzeptieren können, dass das auf später verschoben wird.“
Das Finanzministerium hatte seinen Kurs zuletzt verteidigt. „Man darf nicht vergessen, dass das FAG weniger als ein Viertel der kommunalen Einnahmen ausmacht“, sagte Richter. „So verfügen sie zum Beispiel auch über mehr als zwei Milliarden Euro eigene Steuereinnahmen. Das FAG soll nur das ausgleichen, was fehlt.“
