Ministerpräsident Ramelow: Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt
Nach den Wahlumfragen steht Thüringen in diesem Jahr erneut eine schwierige Regierungsbildung bevor. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich bereits festgelegt.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält trotz Unsicherheiten bei den Plänen der SPD an der rot-rot-grünen Regierungskonstellation in Thüringen fest. „Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün“, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Eine Fortsetzung des Bündnisses der Linken mit SPD und Grünen sei sein Ziel bei der für den 1. September 2024 geplanten Landtagswahl. Ramelow, der der Linken als Spitzenkandidat erneut die nötigen Stimmen bringen soll, hat sich damit im Gegensatz zu seinen beiden Koalitionspartnern festgelegt. In der letzten Wahlumfrage in Thüringen hatte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit.
Ramelow: Tischtuch ist nicht zerschnitten
2014 hatte Ramelow die mehr als zwanzigjährige CDU-Regierungszeit in Thüringen beendet und war mit SPD und Grünen die erste rot-rot-grüne Koalition mit einem Linken an der Spitze in Deutschland eingegangen. Seit 2020 regiert Rot-Rot-Grün in Thüringen als Minderheitskoalition, was immer wieder auch intern für Spannungen und die Suche nach Kompromissen sorgt.
„Das Tischtuch zwischen uns ist nicht zerschnitten“, sagte Ramelow trotz der Querelen, die es vor allem im vergangenen Jahr um die Migrationspolitik und einen von den Grünen vollzogenen Ministerwechsel gab. Auch die Probleme in der Migrationspolitik seien eine „gemeinsam lösbare Aufgabe“, so der Regierungschef.
„Strebe keine Minderheitsregierung an“
Zu einer erneuten Minderheitsregierung, die im Landtag keine Entscheidungen ohne Verhandlungen mit der Opposition treffen kann, äußerte sich Ramelow zurückhaltend. „Ich strebe keine Minderheitsregierung an. Mein Bedarf ist eigentlich gedeckt.“
Auch SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung möglichst vermeiden. SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier hatte den Regierungsanspruch der Sozialdemokraten auf einem Parteitag im Dezember deutlich gemacht, eine feste Zusage für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün aber nicht abgegeben. Maier sagte aber, dass für die SPD eine Minderheitskoalition zusammen mit den bisherigen Oppositionsparteien CDU und FDP bei wechselnden Mehrheiten nicht infrage komme.
Wählervotum und Denksportaufgabe
Zunächst gehe es darum, den Wahlkampf zu führen, sagte Ramelow. „Jetzt immer wieder über Konstellationen zu debattieren, hieße den Wähler gering zu schätzen. Ich ziehe es vor, mich vor die Wählerinnen und Wähler zu stellen und das Votum des Souveräns abzuwarten. Am 1. September nach 18.00 Uhr können wir alle überlegen, was uns die Wähler als Denksportaufgabe übertragen haben“, so der Linke-Politiker.
In einer Wahlumfrage von Insa im Auftrag der Funke Medien Thüringen knapp zehn Monate vor der Landtagswahl kam die Linke, die 2019 die Landtagswahl gewonnen hatte, auf 20 Prozent. Sie lag damit hinter der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD mit 34 Prozent und der CDU mit 22 Prozent. Die SPD kam auf 9 Prozent. Die Grünen mussten ebenso wie die FDP bangen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Die Fehlertoleranz der Umfrage lag bei +/- 3,1 Prozentpunkte. Für die Umfrage wurden zwischen dem 30. Oktober und dem 7. November 1000 Thüringerinnen und Thüringer ab 18 Jahren befragt.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
