Bundestagswahl Ramelow: CDU sollte Mauer zur Linken überdenken
Der Linken ist bei der Bundestagswahl ein Comeback gelungen. Thüringens Ex-Ministerpräsident und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Bodo Ramelow hat eine Forderung an die CDU.
Erfurt - Thüringens Ex-Ministerpräsident und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Bodo Ramelow hat die CDU aufgefordert, ihre totale Abgrenzung zur Linken zu überdenken. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der jede Form der Zusammenarbeit ausschließt, sei ein Relikt wie aus Zeiten des Kalten Kriegs, sagte Ramelow in Erfurt. Er verwies auf das Comeback der Linken bei der Bundestagswahl mit einem für viele unerwartet hohen Wahlergebnis von 8,8 Prozent und dem Einzug von 64 Abgeordneten.
Er könne sich beispielsweise vorstellen, dass die Linke-Fraktion im Bundestag Korrekturen bei der Schuldenbremse zustimmt. „Wir könnten Veränderungen der Schuldenbremse mit auf den Weg bringen“, sagte Ramelow. Sie sollte seiner Meinung nach künftig vor allem als Instrument zur Investitionslenkung dienen.
Bilay kommt für Ramelow in den Landtag
Ramelow kündigte an, dass er sich als Bundestagsabgeordneter unter anderem für Infrastrukturinvestitionen einsetzen und dabei Thüringer Interessen im Blick behalten werde. Das Spektrum reiche von Verbesserungen im Schienennetz bis zur Tiefengeothermie für die Fernwärmeversorgung in Thüringen.
Nach Angaben der Linken wird für Ramelow, der bisher ein Landtagsmandat hat, der Kommunal- und Innenpolitiker der Linken, Sascha Bilay, in das Thüringer Parlament nachrücken. Der 45-Jährige war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Landtagsabgeordneter.
