Regierungsbildung Ramelow für Ombudsmann statt Ostbeauftragten
Wie soll Ostdeutschland in der Bundesregierung berücksichtigt werden? Dazu gibt es viele Überlegungen. Thüringens Ex-Regierungschef ist für einen Ombudsmann.
Erfurt/Berlin - Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für einen Ombudsmann statt eines Ostbeauftragten der Bundesregierung ausgesprochen. „Wir brauchen einen Ombudsmann, der den Einigungsvertrag nimmt und alle Dinge auflistet, die bis heute nicht erfüllt sind“, sagte Ramelow Funke Medien Thüringen.
Die Rolle des Ostbeauftragten in seiner bisherigen Form stellte Ramelow, der inzwischen Bundestagsvizepräsident für die Linke ist, infrage. „Einen Ostbeauftragten als Frühstücksdirektor, den bräuchte man tatsächlich nicht.“ Ein Ombudsmann agiert unabhängig und unparteiisch und soll in der Regel bei Konflikten vermittelt.
Der bisher im Kanzleramt angesiedelte Ostbeauftragte der Bundesregierung soll nach den Plänen von Union und SPD künftig im Finanzministerium angesiedelt sein. Dass die neuen Bundesländer im Koalitionsvertrag kein eigenes Kapitel bekommen haben, dafür tragen nach Meinung von Ramelow die ostdeutschen Ministerpräsidenten eine Mitverantwortung. Die hätten zwar ein Ost-Papier herausgegeben, die Themen fänden sich aber im Koalitionsvertrag nicht.
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