Landtagswahl Ramelow will bei Regierungsbildung helfen
Nach der Landtagswahl in Thüringen gibt es ein Patt der Sitze. Das diskutierte Koalitionsmodell von CDU, BSW und SPD braucht Unterstützung. Der Blick könnte zur Linken gehen.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten - falls das von den anderen Parteien gewünscht sein sollte. „Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt“, bekräftigte er in Erfurt. Ob das auch eine Tolerierung einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD sein könnte, ließ der Linke-Politiker offen. „Ich muss nicht spekulieren“, sagte er der dpa.
Das Wahlergebnis, bei dem es ein Patt der Landtagssitze einer möglichen Dreierkoalition auf der einen Seite und der Linken und der AfD auf der anderen Seite gibt, stelle die demokratischen Parteien vor Herausforderungen. „Ich bin bereit zu Lösungen und beteilige mich nicht an Ausschließeritis.“
Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) ging weiter als Ramelow. Er forderte die CDU auf, von ihrer bisherigen Weigerung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken Abstand zu nehmen. „Mario Voigts Strategie, die AfD und Die Linke zu zwei identischen Polen der politischen Extreme von rechts und links zu erklären und Bodo Ramelow zu dämonisieren, war demokratiepolitisch von Beginn an fatal“, sagte Hoff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Thüringens Linke-Chef Christian Schaft schloss ein Tolerierungsmodell nicht grundsätzlich aus. Eine Voraussetzung dafür sei, dass die CDU ihren Parteitagsbeschluss überdenke, der ihr jede Zusammenarbeit mit der Linken verbietet. Sollten Tolerierungsverhandlungen oder Ähnliches nötig werden, würden er und seine Partei jedenfalls offen in diese Gespräche gehen, sagte Schaft der dpa.
