Landesfinanzen Rechnungshof fordert weitere Sparpolitik
Die Rechnungshofpräsidentin ist zu Gast im Landesparlament. Sie nutzt die Gelegenheit, den Abgeordneten ins Gewissen zu reden – auch bei einem Thema, das noch Zukunftsmusik ist.
Berlin - Berlins Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen hat die Mitglieder des Landesparlaments zu weiteren Sparbemühungen aufgefordert. „Halten Sie weiter Kurs“, rief sie die Abgeordneten bei der jüngsten Plenarsitzung auf. „In den nächsten Jahren drohen den Haushalten noch immer große Defizite.“
Schwierige politische Entscheidungen dürften nicht in die Zukunft verschoben werden. „Genau jetzt ist der Zeitpunkt für eine strukturelle Konsolidierung. Stellen Sie Aufgaben, Standards und Strukturen auf den Prüfstand.“
Kritisch äußerte sich Klingen zu den Überlegungen der schwarz-roten Landesregierung, die Unterbringung von Geflüchteten über sogenannte Notlagenkredite zu finanzieren. Durch die Erklärung einer Notlage können Schulden aufgenommen werden, die wegen der Schuldenbremse eigentlich nicht möglich wären. Allerdings sind dem enge rechtliche Grenzen gesetzt.
Geldmangel allein ist kein Grund für Notlagenkredite
Es müsse sorgfältig geprüft werden, ob bei der Unterbringung von Geflüchteten tatsächlich eine Notlage vorliege, die die Aufnahme entsprechender Kredite zulasse, mahnte Klingen. „Eines ist jedenfalls klar: Finanzielle Nöte allein rechtfertigen keine Notlage“, sagte die Rechnungshofpräsidentin.
Aus ihrer Sicht ist außerdem zu bedenken, dass auch Notlagenkredite zurückgezahlt werden müssen: „Achten Sie darauf, dass die vermeintlichen Rettungsringe von heute nicht zum undurchsichtigen Schuldenberg von morgen werden.“
