Landeshaushalt: Rechnungshof kritisiert Landesregierung für Schuldenberg

Magdeburg - Der Landesrechnungshof kritisiert den steigenden Schuldenberg in Sachsen-Anhalt. Der ohnehin schon gigantische Schuldenberg des Landes sei im vergangenen Jahr durch neue Kredite in Höhe von rund 422 Millionen Euro auf 22,88 Milliarden Euro angewachsen, kritisierte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel.

Die Pro-Kopf-Verschuldung sei auf 10.491 Euro angestiegen. Im benachbarten Sachsen liege die Pro-Kopf-Verschuldungen bei lediglich 3.193 Euro. „Dies ist ein klares Indiz dafür, dass die Landesregierung den rasanten Ausgabenanstieg nicht in den Griff bekommt“, sagte Barthel.

Man beobachte, dass die Landesregierung ihren Etat nur noch durch neue Schulden rund bekomme. Seit 2020 werde Jahr für Jahr die Notlage beschlossen, um entsprechende Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse aushebeln zu können. Ausgaben würden in Schattenhaushalte verlagert.

Auch für die im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen werde bereits mit der Notlage geplant, so der Landesrechnungshof. „Die Auslegung der Landesregierung zur Notlage teilen wir ausdrücklich nicht“, betonte Barthel. Wie der Begriff der Notlage definiert sei, mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, sieht Barthel nicht gedeckt und geht davon aus, dass dies einer Prüfung durch Gerichte nicht standhalten werde. 

In mehreren Bereichen sieht der Rechnungshof Versäumnisse der Landesregierung: 

Um die Schulen während der Corona-Pandemie fit zu machen, standen laut Rechnungshof dem Land Sachsen-Anhalt knapp 14 Millionen Euro zur Verfügung. Die Umsetzung habe aber zu viel Zeit in Anspruch genommen, kritisierte Rechnungshof-Präsident Barthel. Einsatzfähige Geräte hätten erst nach einem Jahr zur Verfügung gestanden. Die Gründe sieht der Rechnungshof einerseits in der weltweit hohen Nachfrage bei Notebooks und damit verbundenen Lieferengpässen. Aber es habe auch hausgemachte Gründe etwa bei der Beschaffung gegeben.

Ein Fehler habe darin bestanden, dass das Bildungsministerium es den 208 Schulträgern überlassen habe, zu entscheiden, ob sie die Endgeräte in eigener Zuständigkeit oder zentral beschaffen lassen wollten. Bei der zentralen Beschaffung habe dem Ministerium dann zudem Erfahrung gefehlt. Mängel habe es außerdem bei der Verteilung der Geräte gegeben. Es sei nicht plausibel, warum Grundschüler anderen Schulen gegenüber nachrangig behandelt worden seien. Einige Notebooks seien nie zum Einsatz gekommen. 

„Das 4.000 Kilometer lange Landesstraßennetz ist in einem besorgniserregenden Zustand“, sagte Barthel. Insgesamt 45 Prozent der Landesstraßen würden aktuell als sehr schlecht bewertet. Ein Sanierungsbedarf bestehe sogar bei mehr als 60 Prozent. Die Werte lägen damit höher als bei der letzten Prüfung im Jahr 2009. „Allein diese Zahlen verdeutlichen den hohen Investitionsbedarf, der nötig ist, damit unsere Straßen künftig nicht zu gefährlichen Buckelpisten werden.“

Die Stiftung Bauhaus Dessau sei laut Satzung für eine ganze Reihe von eigenen und angemieteten Liegenschaften verantwortlich - über das eigentliche Bauhaus-Gebäude hinaus. Mehrere Gebäude, wie das Meisterhaus-Ensemble oder das Bauhaus-Museum der Stadt, seien ausdrücklich nicht genannt, würden aber dennoch von der Stiftung bewirtschaftet. Dies sei eine Mehrbelastung, die die Stiftung personell und organisatorisch nur mit Mühe stemmen könne. Perspektivisch bestehe ein erhebliches Finanzierungsrisiko. 

Bei einigen Bauprojekten habe das Finanzministerium nicht immer nachgewiesen, dass die favorisierte Lösung auch die wirtschaftlichste gewesen sei. Der Rechnungshof nennt unter anderem bei der Justizvollzugsanstalt Burg und beim Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen große Kostensteigerungen.

Mit rund 4,5 Milliarden Euro seien die Ausgaben für öffentlich Bedienstete zu hoch, betont der Rechnungshof. „Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung“, sagte Barthel. „Das machen andere Länder vor.“ Finnland etwa habe einen Bruchteil der Leute, aber man habe nicht das Gefühl, dass der Staat nicht handlungsfähig sei. Bei der sich verändernden Demografie im Land müssten hier dringend Kosten gesenkt werden.