Verschuldung Rechnungshöfe der Länder äußern Sorge wegen Schuldenpaket
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat für ein historisches Schuldenpaket und Grundgesetzänderungen gestimmt. Die Rechnungshöfe der Länder sehen das kritisch.
Magdeburg/Berlin - Die 16 Rechnungshöfe der Länder haben große Sorgen wegen des Schuldenpakets geäußert, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist. Es handele sich um die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 16 Landesrechnungshöfe. „Die Finanzierung von Kernaufgaben des Staates über Schulden muss die Ausnahme bleiben“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten, Kay Barthel, aus Sachsen-Anhalt. Laut Berechnungen des Bundesrechnungshofes entstünden durch die gigantische Neuverschuldung dauerhaft zusätzliche Zinsausgaben von zwölf Milliarden Euro pro Jahr, sagte er.
Die Landesrechnungshöfe fordern daher, dass die neuen Kreditmöglichkeiten nicht die Sparmaßnahmen in den Haushalten untergraben dürften. Investitionen müssten Vorrang vor laufenden Ausgaben haben. Und Bund und Länder müssten weiterhin gemeinsam für die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln Sorge tragen. Deutschland dürfe nicht zum schlechten Vorbild für Europa werden, hieß es in der Erklärung.
