Demonstrationen Rechter Aufmarsch und Gegendemos in Berlin vor der Wahl
Vor einem rechtsextremen Aufmarsch im Dezember werden SPD-Mitglieder angegriffen. Nun planen die Rechten erneut einen Aufzug in der Hauptstadt.
Berlin - Für den Tag vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind in Berlin ein rechter Aufmarsch und mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) rechnet mit einem „anspruchsvollem Einsatz“ für die Berliner Polizei, wie sie im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte. Veranstalter der rechtsradikalen Versammlung ist nach den Angaben derselbe wie im Dezember 2024 in Berlin-Friedrichshain.
Für Schlagzeilen sorgte damals, dass im Kontext des Aufmarsches in Berlin-Lichterfelde Mitglieder der SPD angegriffen wurden, die auf dem Weg zu Gegenprotesten waren. Die Verdächtigen waren nach den Ermittlungen auf der Anreise zu dem Neonazi-Aufmarsch, für den laut Senatsinnenverwaltung „in szenerelevanten Kanälen verschiedener sozialer Medien“ geworben wurde.
Rechte Demonstrationen und mehrere Gegenproteste
Für den 22. Februar sind laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel derzeit zwei Versammlungen mit „Themenbezug rechts“ und acht aus dem linken Spektrum angekündigt. Der Aufzug „Demonstration für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ sei von einer Privatperson im Namen der „Bürgerlichen Allianz für Deutschland und Allianz NRW“ angemeldet. Diese rechne mit rund 600 Teilnehmern.
Der rechte Aufmarsch soll am S-Bahnhof Friedrichstraße starten und über den Alexanderplatz durch Friedrichshain bis zum Ostkreuz gehen. Zu den Gegendemos werden laut Polizeipräsidentin derzeit etwa 1.100 Menschen erwartet.
Aus polizeilicher Sicht sei das Geschehen aber noch zu weit weg für eine detaillierte Analyse zur Gefährdungslage, so Slowik Meisel. Es habe erste Gespräche mit dem Veranstalter gegeben. „Es sind noch weitere Gespräche geplant und erforderlich“, betonte sie. Das Geschehen der Demonstrationen am 14. Dezember 2024 würden bei den Planungen berücksichtigt.
Damals beteiligten sich nach jüngsten Angaben 63 Menschen an dem rechtsradikalen Aufmarsch - und knapp 2.600 an den Gegenprotesten.
Die Polizei nahm 30 Menschen vorübergehend fest, wie aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak hervorgeht. 37 Straftaten wurden registriert, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verwendens verfassungswidriger Symbole.
