Extremismus Rechtsextremismus: 20 neue Verdachtsfälle bei der Polizei
Seit 2017 werden in Sachsen mutmaßliche rechtsextreme Äußerungen und Handlungen von Polizisten erfasst. Inzwischen sind den Behörden 113 Vorfälle bekannt.
Dresden - Die sächsische Polizei hat 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erfasst. Das geht aus einer Auflistung des Innenministeriums in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nagel im Sächsischen Landtag hervor. In Sachsen werden solche Verdachtsfälle seit 2017 erfasst. Inzwischen ist dafür eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung zuständig. Nach Angaben der Linken wurden bisher 113 Fälle erfasst.
Nach Angaben des Innenministeriums werden Bediensteten unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen zur Last gelegt. Ferner geht es um verfassungsfeindliche Statements in sozialen Medien, um die Verharmlosung des Nationalsozialismus sowie um die Verwendung einer verbotenen Parole und einer „Grußform“ – gemeint ist offenkundig der Hitlergruß. Mit zwei Ausnahmen fallen alle Vorkommnisse in den Bereich der Polizeihochschule.
Studenten sollen „White Power“-Gruß gezeigt haben
In einem Fall geht das Innenministerium davon aus, dass ein Mensch über Jahre hinweg im Unterricht an der Polizeihochschule mit „nationalsozialistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen und sexistischen Äußerungen“ auffiel. Die Auflistung umfasst auch 13 Polizei-Studenten, die im Verdacht stehen, ein „Handzeichen mit Nähe zu Rechtsextremismus“ gezeigt zu haben. Sie sollen auf einem Gruppenfoto den „White Power“-Gruß gezeigt haben.
Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte solche Vorfälle immer wieder scharf verurteilt. Zugleich stellte er aber schon früher auch die Relation her: „Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“, sagte er dazu vor zwei Jahren.
