Migration Regierungschef Weil: Merz will EU-Recht brechen
Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt die CDU-Pläne zur Migration ab und warnt vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD. Etwas anderes könne mehr helfen, sagt er.
Hannover - Die von der Union geplanten Verschärfungen bei der Migration widersprechen nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geltendem Recht. „Was Friedrich Merz will, ist, dass jetzt einfach einseitig EU-Recht gebrochen werden soll“, sagte der SPD-Politiker dem ZDF.
Wenn Deutschland sich in der Asylpolitik gegen europäisches Recht und gegen seine Nachbarländer stelle, würden die Dinge aber nicht leichter, sondern schwerer, warnte Weil. „Die Bindung an Recht und Gesetz, die muss für uns selbstverständlich sein.“
Ihm graue es vor einer gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD in dieser Frage, sagte der Regierungschef weiter. „Das werden Bilder werden von einer ganz tiefen, ganz schlechten Symbolik.“
Ministerpräsident für gemeinsame Gefährderdatei
Mit Blick auf Konsequenzen aus den tödlichen Angriffen in Magdeburg und Aschaffenburg sagte Weil, der europäische Asylkompromiss müsse möglichst schnell umgesetzt werden. Er finde zudem den Vorschlag einer gemeinsamen Gefährderdatei vollkommen richtig.
Darin könnten die Daten derjenigen gebündelt werden, die beispielsweise verurteilt wurden, die andere bedroht haben oder die im Zusammenhang mit Gewalttaten psychiatrisch behandelt wurden. „Das schützt Menschen in Deutschland im Zweifel viel mehr als das, was jetzt Friedrich Merz im Bundestag verhandeln will“, sagte Weil.
Lechner: Werden nicht mit AfD zusammenarbeiten
Die Pläne der Union sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente sowie die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen vor.
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner sagte, SPD und Grüne wollten davon ablenken, dass sie keinen wirklichen Wechsel in der Migrationspolitik anstreben. „Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten oder gar koalieren“, sagte Lechner. „Aber wir werden auch nicht bei der AfD nachfragen, ob sie unseren Anträgen zustimmen, bevor wir eigene Anträge stellen. Diese Rolle gestehen wir ihnen ganz sicher nicht zu.“
