Extremismus „Reichsbürger“ geben Ausweise zurück - Prüfung eingeleitet
In den letzten Jahren haben in Sachsen-Anhalt sogenannte Reichsbürger Personalausweise und Reisepässe abgegeben. Es soll geprüft werden, warum keine Ordnungswidrigkeit jeweils eingeleitet wurde.
Magdeburg - In den vergangenen drei Jahren sind in Sachsen-Anhalt 13 Personalausweise und Reisepässe von sogenannten Reichsbürgern zurückgegeben worden. Das geht aus einer Übersicht des Innenministeriums hervor. Die Daten hatte der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) erfragt.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen ihre Gesetze ab. Die Szene ist heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
Personen, die ihrer gesetzlichen Ausweispflicht nicht nachkommen, kann ein Bußgeld auferlegt werden. Das Innenministerium räumte auf Nachfrage Erbens ein, dass allerdings in keinem dieser Fälle eine Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet wurde. Es soll nun eine fachaufsichtliche Prüfung eingeleitet werden, „aus welchen Gründen auf eine Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im jeweiligen Einzelfall verzichtet worden ist“.
