Regierungsbildung Rot-Lila in Brandenburg - Gründe für einen möglichen Erfolg
Rot-Lila wäre eine Premiere in Deutschland. Was spricht bisher für ein solches Bündnis, was nicht?
Potsdam - Während die Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert ist, verhandeln SPD und BSW in Brandenburg seit einer Woche über eine Rot-Lila-Koalition. Es wäre die erste Koalition dieser Art in Deutschland. Politisches Neuland birgt immer Risiken - aber auch Chancen. Darauf setzen beide Seiten.
Wie sicher ist, dass eine solche Koalition kommen wird?
Das ist noch offen, aber die bisherigen Signale sprechen bisher eher für einen Erfolg der Koalitionsverhandlungen. „Ich bin nach wie vor optimistisch, dass uns das gelingen wird“, sagt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er verweist aber auch darauf, dass die Gespräche noch laufen: „Wir sind nicht durch.“
Was spricht dafür, dass es eine Rot-Lila Koalition geben wird?
Vertrauen: Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verweisen auf eine Vertrauensbasis, die in den bisherigen Gesprächen gewachsen ist. Das liegt etwa auch daran, dass Ex-SPD-Mann Robert Crumbach vielen in der SPD bereits bekannt war - nicht nur er, auch einige ehemalige Linke-Politiker.
Kompromissbereitschaft: SPD und BSW haben sich bereits auf eine Formel zur Ukraine verständigt. Sie wollen sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben. Im Sondierungspapier heißt es auch: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Die SPD bleibt allerdings bei ihrer Unterstützung von Waffenlieferungen für die Ukraine.
Fehlende Alternative: Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Brandenburger Landtag eine realistische Mehrheit. Keine Partei will mit der AfD koalieren, die der Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Eine Neuwahl als Option sehen beide Parteien skeptisch.
Was läuft bei den Gesprächen anders als in Sachsen?
In Sachsen sind die Sondierungen für eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD gescheitert, in Brandenburg waren die Sondierungsgespräche von SPD und BSW erfolgreich. Das liegt nicht nur an den Akteuren. BSW-Landeschef Crumbach weist darauf hin, dass Gespräche mit zwei Parteien leichter sind als mit dreien. „Wir haben in Brandenburg ganz andere Voraussetzungen als in Sachsen, weil wir nur einen Partner haben“, sagt er.
Wo liegen die Knackpunkte?
Das BSW nennt Bildung, Gesundheit und Innenpolitik als Politikfelder, bei denen es Gesprächsbedarf geben könnte. So will das BSW den Verfassungstreue-Check abschaffen, der erst im September eingeführt wurde. Die Wahlprogramme beider Parteien sind allerdings in einigen Teilen auch recht ähnlich - etwa in der Gesundheitspolitik. So bahnt sich zum Beispiel schon ein Konsens an, die Krankenhausstandorte zu erhalten.
Wie lange dauern die Verhandlungen noch?
SPD-Generalsekretär David Kolesnyk peilt an, vor Weihnachten mit den Gesprächen fertig zu sein. BSW-Landeschef Crumbach hält das für ambitioniert, will aber trotzdem versuchen, den Zeitplan hinzubekommen. Für den 11. Dezember ist eine Landtagssitzung in Potsdam geplant. Dann könnte Dietmar Woidke als Ministerpräsident vereidigt werden. Wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt, müssten beide Parteien noch formell zustimmen.
