Justiz: Sachsen-Anhalt plant neues Gefängnis nun im Norden von Halle

Magdeburg/Halle - Für den wiederholt verzögerten und schlussendlich gestoppten Neubau eines Gefängnisses in Halle gibt es neue Pläne. Das Land Sachsen-Anhalt wolle die neue JVA nun auf einem fast 17 Hektar großen Areal im Stadtteil Tornau unweit der Autobahn 14 bauen, teilte das Finanzministerium am Montag in Magdeburg mit. Den Plänen nach soll das Gebäude 2029 in Betrieb gehen. Das Land habe für das kommende Jahr rund 20 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt.

Die Planungen zum Gefängnisneubau im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle waren 2021 wegen stark gestiegener Kosten auf Eis gelegt worden. Sie seien für das Land unwirtschaftlich gewesen, hieß es. Die Suche nach Alternativen begann.

Grund für den geplanten Neubau sind auch Vorgaben der Europäischen Union: Von Januar 2025 an haben alle Gefangenen das Recht auf eine Einzelzelle - und mehr Platz. „Der neue Standort bietet mehr Fläche und Erweiterungsmöglichkeiten als die Bestandsliegenschaften“, erklärte Finanzminister Michael Richter (CDU). „Mit dem Neubau werden wir den Anforderungen an einen modernen Justizvollzug gerecht.“

Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) betonte: „Wir brauchen nun eine zügige bauliche Umsetzung.“ Laut dem Finanzministerium hat die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) die Grundstücke für den Neubau bereits gekauft. Noch in diesem Jahr sollen die Generalplanungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Es wird davon ausgegangen, dass Konzepte bis zur zweiten Jahreshälfte 2024 vorliegen werden.

Das neue Gefängnis in Halle-Tornau soll nach der Fertigstellung die innerstädtische Hauptanstalt der JVA Halle am Kirchtor, auch „Roter Ochse“ genannt, sowie die Nebenstelle in der Wilhelm-Busch-Straße (Frohe Zukunft) ersetzen. Zuvor hatten die „Magdeburger Volksstimme“ und die „Bild“-Zeitung berichtet. Laut der „Volksstimme“ soll ein mehrgeschossiger Neubau mit rund 400 Plätzen entstehen.

Halles Bürgermeister Egbert Geier erklärte am Montag: „Der neue Standort der JVA berücksichtigt nicht nur die Interessen der Anlieger der gegenwärtigen JVA im Stadtteil Frohe Zukunft, sondern auch die künftige städtebauliche Weiterentwicklung vor Ort.“ Stadt und Land stimmten sich eng ab, wie der aktuelle Standort nach dem Umzug ab 2029 genutzt werden könne. „Mindestens Teile des „Roten Ochsen“ sind zudem, nicht zuletzt auch aufgrund seiner historischen Bedeutung, für eine Außenstelle des Stasi-Unterlagen-Archivs geradezu prädestiniert. Für die Frohe Zukunft ist die Entwicklung eines neuen Quartiers geplant“, sagte Geier.

Neben dem Standort Halle gibt es die größte Haftanstalt in Burg an der A2 sowie den Standort Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz, der ausgebaut werden soll, und die Jugendanstalt Raßnitz im Saalekreis.