Wirtschaft Sachsen-Anhalt: Sichere Zusagen für Intel-Förderung möglich
Magdeburg/Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt setzt Sachsen-Anhalt auf die gegebenen Zusagen des Bundes zu den Milliarden-Hilfen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit besitzen“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Nachfrage.
Die Bundesregierung will die Ansiedlung mit rund 10 Milliarden Euro unterstützen. Intel investiert einschließlich staatlicher Hilfen bisherigen Angaben zufolge mehr als 30 Milliarden Euro. Das Unternehmen will in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt ab 2027 Chips produzieren. Es könnten mehrere tausend Arbeitsplätze entstehen.
Zumindest ein Teil der Fördermilliarden für Intel soll dem Vernehmen nach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, aus dem die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft bezahlt. Diesen Fonds betrifft auch das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe vom Mittwoch. Demnach darf der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Mittwoch, alle zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Er nannte zudem Beispiele für Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds: die Übernahme der Ökoenergie-Umlage und damit die Senkung der Stromkosten für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die Förderung von Gebäudesanierung durch neue Fenster, Türen und Dämmung, die Förderung von E-Mobilität inklusive der Ladesäulen-Infrastruktur, Unterstützung von Geothermie-Projekten und Ausbau von Fernwärme.
Die Bundesregierung erklärte, sie lege die Vorhaben vorübergehend auf Eis, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Das gelte für Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre - mit Ausnahme von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin.
Der Branchenverband Silicon Saxony hat eine rasche Klärung der Finanzierung von Mikroelektronik-Projekten wie Intel und TSMC gefordert. „Das Urteil bedeutet Unsicherheit für die angekündigten Halbleiterinvestitionen“, sagte Geschäftsführer Frank Bösenberg. Die Bundesregierung sei nun gefordert, die angekündigte Finanzierung möglichst noch in diesem Jahr sicherzustellen. Neben Klimaschutzprojekten sieht der Verband die Finanzierung von Investitionsprojekten in der deutschen Halbleiterindustrie gefährdet, die mit den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds ermöglicht werden sollen. In Summe gehe es bei den Investitionen von unter anderem Intel und TSMC um mindestens 14 Milliarden Euro, hieß es.
