Agrar Sachsen-Anhalts Bauern pochen auf Agrardiesel-Subventionen
Die Landesregierung hat mit den Landwirten über ihre Probleme beraten. Am Freitag könnte ein wichtiger Punkt politisch entschieden werden.
Magdeburg - Vor der Bundesratssitzung am Freitag haben Vertreter der Bauern in Sachsen-Anhalt erneut gefordert, dass die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel vollständig zurückgenommen werden. „Es gibt keine Alternative“, sagte der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, am Dienstag nach Beratungen mit der Landesregierung in Magdeburg. Die Kürzungen müssten komplett zurückgezogen werden.
Auch der Bauernverband Sachsen-Anhalt verwies auf die Wichtigkeit der Förderung. Die Mittel seien eine planbare und nötige Liquiditätshilfe für die Landwirte, sagte Präsident Olaf Feuerborn (CDU). Frank Böcker von der Interessengemeinschaft Land schafft Verbindung betonte, die Landwirte seien „nicht aus Lust und Tollerei“ mit ihren Schleppern auf die Straßen gefahren. Existenzängste seien der Antreiber für die Proteste gewesen, so Böcker. Die Demonstrationen hätten sich nicht gegen die Bevölkerung gerichtet, sondern gegen den derzeitigen Politikstil.
Die Länderkammer hatte das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition kürzlich gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geschickt. CDU und CSU sowie die von ihnen geführten Länder verlangen, die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel wieder zurückzunehmen. Alternativ sollten die Bauern über andere Maßnahmen im selben Volumen entlastet werden. Nur dann soll auch dem Wachstumschancengesetz zugestimmt werden.
Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) sagte am Dienstag, die Union sei kompromissbereit. Wenn der Bund an den Agrardiesel heranwolle, müsse es aber eine „Eins-zu-Eins-Kompensation“ geben. Technologisch hätten die Bauern jedenfalls keine Alternativen. „Ein Landwirt kann nicht sagen, ich kaufe mir morgen einen Elektro-Trecker, weil den gibt es nicht“, so Schulze. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, der Bund müsse eine Lösung anbieten, die von den Verbänden akzeptiert werde. „Ohne Landwirte sind wir aufgeschmissen.“
Wie sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat verhalten wird, will die Landesregierung erst kurzfristig am Freitagmorgen entscheiden. Dippe sagte, er hoffe, dass sich neben der CDU auch SPD und FDP für die Belange der Landwirte einsetzen. Sachsen-Anhalt wird von einem schwarz-rot-gelben Bündnis regiert.
