Infrastruktur: Sachsen legt bei Infrastruktur Fokus auf Ausbau und Erhalt

Dresden - Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) sieht bei den Themen Wohnen, Innovation und Erhalt vorhandener Straßen- und Brückensubstanz klare Schwerpunkte ihres Ressorts. „Wir werden nur dann erfolgreich bleiben und noch besser werden, wenn wir auf die Strahlkraft von Innovationen setzen“, sagte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen habe sich als „Land der Erfinder“ einen Namen gemacht. Daran gelte es anzuknüpfen.

Bei knappen Kassen müsse der Fokus weniger auf Neubau, sondern auf Ausbau und Erhalt von Infrastruktur liegen, betonte Kraushaar. Allein bei Straßen habe es von 2013 bis 2022 einen Verlust des Anlagevermögens von rund 540 Millionen Euro gegeben - obwohl in dieser Zeit etwa 400 Millionen Euro in den Erhalt flossen. Das mache klar, dass auch in Sachsen der weitere Verschleiß nicht aufgehalten werden konnte. Der Teileinsturz der Dresdner Carolabrücke habe die Augen geöffnet.

„Der Brückenexperte Professor Steffen Marx hat es sinngemäß so ausgedrückt: Es gibt zwei Möglichkeiten, eine Brücke zu nutzen: Entweder den Verkehr so lange rollen zu lassen, bis sie wegen Einsturzgefahr gesperrt werden muss, oder von Anfang an in ihre Erhaltung zu investieren und die Nutzungsdauer damit relevant zu verlängern“, sagte Kraushaar. Auch im Privathaushalt schone man seine Güter. Genauso sollte es ein Staat mit der Infrastruktur halten.

Die Ministerin verwies auf Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einst die schwäbische Hausfrau als Metapher für sparsame Haushaltspolitik verwendete. „Das heißt ja nichts anderes, als dass sie mit klugem Haushalten Schaden von ihrer Familie abwenden will und alles tut, was der Familie dient.“ Doch die vielen wichtigen Facetten des Wohlfahrtsstaates müssten stets im Verhältnis zur Stabilität seines Fundamentes stehen, zu dem eine gute Infrastruktur genauso gehöre wie eine starke Wirtschaft und eine intakte Umwelt.

Laut Kraushaar ist auch ihr Ressort erheblich zum Sparen gezwungen. 625 Millionen Euro seien für dessen Belange für die kommenden beiden Jahre angemeldet worden. Nur etwa ein Drittel - 200 Millionen Euro - habe man nun voraussichtlich zur Verfügung. Viele Mittel davon seien - besonders im Straßenbau - bereits gebunden. Das sei richtig, enge aber die Beweglichkeit und die Möglichkeiten für andere wichtige Dinge ein.

Die Ministerin hält eine „enkeltaugliche Politik“ für notwendig. „Das heißt: Einerseits dürfen wir den Enkeln nicht so viele Schulden aufbürden, andererseits müssen wir ihnen aber auch eine ordentliche Infrastruktur hinterlassen.“ Denn das sichere Lebensqualität in vielen Bereichen ab. Eine gute Infrastruktur sei das „Netz im Hintergrund“, damit etwa Schule, Theater, Schwimmbad, Sportplatz, Polizei und Rettungsdienst funktionieren könnten.

Kraushaar zufolge verlangen die Wählerinnen und Wähler von der Politik zurecht schlanke Strukturen in der Staatsverwaltung. „Die Leute erwarten, dass wir uns an die eigene Nase fassen und den öffentlichen Dienst nicht weiter aufblähen und noch mehr Stellen schaffen.“ Eine Dekade mit ständig steigenden Steuermehreinnahmen sei eine besondere Situation gewesen. „Es hat in den letzten Jahren immer nur Zuwachs gegeben. Man könnte flapsig sagen: Der Fahrstuhl ging nur nach oben. Doch es war absehbar: Das ist jetzt vorbei.“

Als erstes Gesetzesvorhaben ihres Ressorts möchte Kraushaar die Novelle des Straßengesetzes umsetzen. Da der Koalition aus CDU und SPD zehn Stimmen für eine Mehrheit im Landtag fehlen, ist man auf Mitwirkung der Opposition angewiesen. Das Gesetz soll vor allem den Planungsaufwand senken. Wenn eine Straße, Brücke oder Mauer saniert wird, soll es fortan kein Planfeststellungsverfahren mehr geben müssen. Nach den Zahlen der letzten Jahre könnten so mindestens ein Drittel dieser Verfahren entfallen.