Regierung Sachsen: Ministerpräsidentenwahl für 18. Dezember angesetzt
Der Sächsische Landtag schafft Klarheit: Das Datum für die Wahl des Ministerpräsidenten steht fest. Am 18. Dezember soll gewählt werden.
Dresden - Das Datum für die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten steht fest. Wie der sächsische Landtag mitteilte, soll die Wahl bei einer Sitzung am 18. Dezember stattfinden. Im Anschluss stehe die Wahl der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten auf der Tagesordnung.
Die CDU und SPD hatten Anfang Dezember einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, nachdem sie seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt hatten. Die SPD will am 16. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliedervotums zum Vertrag bekanntgeben, die CDU entscheidet bei einem Parteitag in Dresden am Samstag (14. Dezember).
Da den beiden Parteien im Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen, planen sie einen sogenannten Konsultationsmechanismus. Dieser soll es ermöglichen, die Opposition – einschließlich der AfD – frühzeitig in Gesetzesvorhaben einzubinden.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage, das jedoch in der Sondierungsphase scheiterte.
