Entscheidung am 23. Februar Sachsen-SPD hält Ausgang der Bundestagswahl für offen
Die sächsische SPD gibt sich im Wahlkampf für die Bundestagswahl kämpferisch. Man will um jeden Prozentpunkt kämpfen.
Dresden - Für die sächsische SPD ist der Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar völlig offen. Zum Stand des Wahlkampfes äußerte sich die Partei optimistisch. „Wir alle haben wenig Erfahrung mit einem Wahlkampf, der zu tiefen Temperaturen stattfindet. Aber wir haben die ersten Wochen hinter uns gebracht und merken, es ist alles machbar“, sagte Parteichefin Kathrin Michel in Dresden.
Michel zufolge gibt es regen Zuspruch an den Wahlkampfständen. Allerdings sei man von Vandalismus betroffen, es würden immer mal wieder Wahlplakate abgerissen. Dabei gebe es keine regionalen Schwerpunkte. Alle demokratischen Parteien seien davon betroffen.
Sachsen-SPD sieht Richtungswahl
Bei der Bundestagswahl 2021 war die SPD im Freistaat auf 19,3 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Bei der Wahl gehe es um die Entscheidung, in welchem Land man leben wolle, sagte Michel und fragte: „Möchte man in einem Land leben, wo für die wenigen Prozent der Reichen, der Besserverdienenden, Politik gemacht wird? Oder machen wir Politik, eine solidarische Politik, für eine solidarische Gesellschaft?“
Laut Michel geht es darum, allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel eine Chance zu geben, ihre Potenziale zu entwickeln. Es sei ganz wichtig, viel für Familien, für die arbeitende Mitte zu tun, damit sie entlastet werden und besser ihren Lebensalltag meistern können. „Und das fängt bei guten Löhnen an, bei guter Arbeit und hört bei guten Renten auf.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei vielleicht nicht der Redegewandteste, man vertraue ihm aber voll im Detail.
Vorwurf an die CDU: Der Osten wird vernachlässigt
Michel warf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, Politik für „Reiche im Westen“ zu machen. „Da kann man sich auch das CDU-Parteiprogramm angucken. Was steht da drin zum Osten? Nichts“, sagte Michel. Das sei schwach für jemanden, der den Anspruch habe, Kanzler aller Deutschen sein zu wollen.
Der SPD-Co-Vorsitzende Henning Homann hält das Wahlprogramm der Union für „unseriös“ und „nicht finanziert“. Der Begriff Osten komme lediglich im Zusammenhang mit Naher und Mittlerer Osten sowie innerhalb des Wortes Kosten vor.
Homann geht davon aus, dass sich das Blatt für seine Partei noch wendet. In Wahlumfragen liegt die SPD derzeit nur bei Werten von unter 20 Prozent und hinter der CDU und der AfD auf Platz 3. Je näher die Wahl rücke, desto klarer werde die Alternative zwischen Scholz und Merz, sagte Homann: „Ich denke, dass wir noch Bewegung in den Umfragen haben werden.“
