Bundesrat Sachsen stimmt für Finanzpaket
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die Hürde im Bundesrat genommen. Auch Sachsen stimmte zu – aus Überzeugung, wie Ministerin Köpping betont.
Berlin - Sachsen hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD im Bundesrat wie angekündigt zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte deutlich, dass er nach dem Beschluss Strukturreformen für notwendig hält. „Dieser zweite Schritt muss kommen“, sagte er in der Länderkammer.
Es sei eine andere Dynamik in Deutschland nötig. „Wir müssen Wachstumsbremsen lösen.“ Kretschmer nannte Reformen zum Beispiel im Arbeitsrecht, zudem müssten Planungsverfahren beschleunigt werden, damit schneller gebaut werden könne.
Deutliche Mehrheit für Finanzpaket im Bundesrat
Der Bundesrat stimmte dem Finanzpaket am Vormittag zu. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
Für die Änderung des Grundgesetzes gab es im Bundesrat 53 der 69 Stimmen. Nötig wären 46 gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen stimmten zu.
Köpping: Sondervermögen ist im Interesse des Freistaats
Sachsen habe aus Überzeugung zugestimmt, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin, Petra Köpping (SPD), laut einer Mitteilung. Das Sondervermögen sei im Interesse des Freistaats, mit ihm könnten essenzielle Vorhaben finanziert werden. „Wir können Schulen und Brücken modernisieren, in unsere Krankenhäuser weiter investieren und den öffentlichen Nahverkehr stärken.“
Auch Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) begrüßte die Entscheidung. Nicht erst der Einsturz der Carolabrücke oder der Zustand der Deutschen Bahn zeigten, dass Deutschland dringend Geld in die Infrastruktur investieren müsse, sagte er laut einer Mitteilung. „Von den zusätzlichen Mitteln wird vor allem die Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen profitieren, was sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.“
