Haushaltskürzungen Saleh: Es gibt Einschnitte für ganz viele Menschen
Berlins SPD-Fraktionschef Saleh räumt ein, der Nachtragshaushalt sei kein Grund zur Euphorie. Die Beratungen darüber nennt er die bisher härteste Phase seiner politischen Arbeit.
Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat Kritik zurückgewiesen, Schwarz-Rot habe sich mit den Entscheidungen über Haushaltseinsparungen viel zu lange Zeit gelassen. „Ich bin erleichtert, dass es uns gelungen ist, den sozialen Kahlschlag zu verhindern“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Trotzdem ist es kein Grund, sich zu freuen, es gibt Einschnitte für ganz viele Menschen.“
Die Aufgabe sei aber alternativlos gewesen: „Wir mussten den in den Krisenjahren hochgefahrenen Haushalt wieder auf ein Normalniveau zurückfahren“, so der SPD-Politiker. „Und wir mussten uns Zeit dafür nehmen.“
„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“
Der Haushaltsausschuss hat den umstrittenen Sparplänen am Mittwochabend zugestimmt, das Landesparlament soll den Nachtragshaushalt am Donnerstag nächster Woche beschließen. „Drei Milliarden Euro, die gespart werden müssen, hätte man die im Dezember letzten Jahres innerhalb von drei Wochen aufgebracht, wie damals gefordert wurde, es wäre in Berlin kein Stein mehr auf dem anderen geblieben“, sagte Saleh.
Deswegen hätten sich CDU und SPD auf ein schrittweises Vorgehen nach dem Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ verständigt. „Ich denke, dass viele Menschen nun zum Teil erleichtert sein werden, wie die Entscheidungen jetzt sind“, so der SPD-Fraktionschef.
An der späten Entscheidung über die Einsparungen im Detail hatte es viel Kritik gegeben, nicht nur aus der Opposition. Auch Wohlfahrtsverbände kritisierten, viele freie Träger seien verunsichert, ob sie Anfang des Jahres Mitarbeiter entlassen oder Räume kündigen müssten, weil entsprechende Mittel gekürzt würden.
Saleh sieht das anders: „Hätte man "schnell, schnell" gemacht, hätten die Menschen Jahre, vielleicht Jahrzehnte mit Entscheidungen leben müssen, die gravierende Entwicklungen zur Folge gehabt hätten auf das Sozialgefüge und das Zusammenleben“, sagte er. „Wir durften nicht mit der Brechstange agieren.“
„Kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen“
„Der Haushalt ist kein Grund zur Euphorie und kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, ganz im Gegenteil“, sagte Saleh. Jede Entscheidung habe Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen. „Was mir wichtig war: kein sozialer Kahlschlag, kein Rasenmäherprinzip, keine Privatisierungen, der Erhalt der gebührenfreien Bildung und der bezahlbaren Stadt, keine Einschnitte bei den Bezirken“, erläuterte der SPD-Politiker. „Das haben wir alles durchgesetzt.“
„Die Aufgabe, die wir vor uns hatten, war die größte seit Jahrzehnten. Dass das nicht ohne Schmerzen geht, das wussten wir“, sagte Saleh. „Ich habe diese Phase als die bisher härteste in meiner politischen Arbeit erlebt, weil wir diese Verantwortung auf unseren Schultern hatten.“
„Hinterzimmervorwurf ist Quatsch“
An einigen Stellen seien auch zuletzt noch Anpassungen notwendig geworden - wie bei der Kultur, der Tarifvorsorge oder im Jugendbereich. „Da haben wir noch einmal nachgebessert.“ Mit dem Gesamtergebnis sei er zufrieden. „Ich erhalte aktuell viele Zuschriften, dass die Menschen in der Stadt mit Schlimmerem gerechnet hatten.“
Zum Vorwurf, einige wenige Spitzenvertreter von CDU und SPD hätten im Hinterzimmer über die Milliardeneinsparungen entschieden, sagte Saleh: „Diese Behauptung ist Quatsch.“ Der Koalitionsausschuss aus Fraktionen, Partei und Senatsspitze habe regelmäßig getagt, Verabredungen getroffen und Aufgaben delegiert. „Auch die Zeitschiene wurde im Koalitionsausschuss verabredet.“
