Parteien Satireaktion für AfD-Verbot vor Kanzleramt
Berlin - Die Satire- und Politikinitiative „Zentrum für politische Schönheit“ hat vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Die Gruppe präsentierte dort am Montagmorgen Fotomontagen, auf denen etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hinter Gitterstäben zu sehen ist. Zudem wurden bei der Aktion zahlreiche Zitate über Lautsprecher abgespielt. Sie wurden als Beweisstücke präsentiert, die ein AfD-Verbot begründen sollen.
Parallel dazu stellte die Initiative eine Webseite online, die vordergründig den Eindruck erweckt, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich vermeintlich für ein AfD-Verbot einsetzen.
Zu sehen ist dort ein manipuliertes Video einer Ansprache des Kanzlers, in dem unter anderem an die Ausschreitungen in Chemnitz vor fünf Jahren und den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 erinnert wird. Scholz wird zudem in den Mund gelegt, dass die Bundesregierung anlässlich des fünftes Todestages Lübckes im Sommer 2024 ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen werde.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte, dass das manipulierte Video online gestellt wurde. „Das Video ist nicht echt. Solche Deepfakes sind kein Spaß. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ“, schrieb Hebestreit bei X, früher Twitter.
