Wahlkampf Scholz offen für Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Im Brandenburger Wahlkreis 61 treten sowohl der Kanzler als auch die Außenministerin als Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Beide äußern sich zur Idee der Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger.
Potsdam - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht der in Brandenburg diskutierten Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher durchaus offen gegenüber. Es gebe durchaus Arbeitslose, die „keine Lust“ hätten, sagte Scholz bei einem Kandidatencheck der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ in Potsdam. „Das können wir als Gemeinschaft nicht einfach akzeptieren.“
Scholz: Darf nicht alle über einen Kamm scheren
Man dürfe aber nicht alle Arbeitslose über einen Kamm scheren. Wenn man die Arbeitsunwilligen „kriegen will“, müsse man auch Geld in die Hand nehmen, führte Scholz aus. Man müsse ihnen kurzfristige Arbeitsangebote machen. „Dann sehen wir ja, was passiert, mit den Möglichkeiten, die wir haben.“
Baerbock fordert weniger Bürokratie in Jobcentern
Außenministerin Annalena Baerbock, die im selben Wahlkreis wie Scholz für die Grünen antritt, sagte, es brauche Zeit, die Menschen in Arbeit zu bringen. In den Jobcentern sollten in erster Linie Prozesse dringend entbürokratisiert werden, um mehr Raum für die Jobvermittlung zu schaffen. Es gebe durchaus „Totalverweigerer“. Ihnen müsse klargemacht werden, dass es keine „dauerhafte Durchfinanzierung“ für sie gebe. Hier müsse man genauer hinsehen und dafür sorgen, dass diese Menschen identifiziert würden.
CDU in Brandenburg unterstützt Idee der Arbeitspflicht
CDU-Kandidatin Tabea Gutschmidt sagte, es gebe Leute, die sich fragten, warum sie noch arbeiten gingen. Bei vielen Erwerbstätigen bleibe nicht viel mehr übrig als bei Bürgergeldempfängern. Sie unterstützte die Idee, arbeitsfähigen Menschen auch Arbeit verpflichtend zuzumuten.
Die Brandenburger CDU hatte zuletzt mit dem Vorschlag einer solchen Arbeitspflicht geworben. Im Landkreis Barnim setzt sich die CDU im Kreistag mit einem Vorstoß dafür ein, Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger und anerkannte Asylbewerber zu schaffen. Es gehe dabei um gemeinnützige Arbeit etwa in Vereinen, Parks oder Schulen.
Konkrete Pläne in anderen Bundesländern
Im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet die Stadt Schwerin ein Konzept zur möglichen Einführung einer Arbeitspflicht. In Landkreisen in Thüringen wurden einige Asylbewerber bereits zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.
Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis 61, der unter anderem die Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam umfasst, treten sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Außenministerin Baerbock gegeneinander an. Bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte Scholz in dem Wahlkreis das Direktmandat geholt.
