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Vor Bundestagsabstimmung Scholz warnt vor schwarz-blauer Mehrheit nach der Wahl

Egal was am Mittwoch im Bundestag von der Opposition zur Migration beschlossen wird, der Kanzler will sich nicht daran halten. Und er warnt vor einem bestimmten Szenario bei der Wahl.

Von dpa 28.01.2025, 19:42
Scholz: Votum über Migrationsanträge ohne Folgen für Regierungshandeln.
Scholz: Votum über Migrationsanträge ohne Folgen für Regierungshandeln. Hannes P. Albert/dpa

Berlin - Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass eine Mehrheit für die Unions-Anträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln haben werde. „Da sollen morgen im Deutschen Bundestag Anträge beschlossen werden, die erstmal gar nichts bewirken“, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. „Das sind Entschließungsanträge. Und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen.“

Scholz nennt Vorgehen der Union „empörend“

Umso mehr sei es „empörend“, dass die Union entgegen früherer Aussagen in Kauf nehme, dass eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande komme, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Daher sei CDU und CSU auch nicht zu trauen, wenn sie vor der Wahl sagten, sie wollten nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Vor diesem Hintergrund sage er mit aller Klarheit: „Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt.“

Derzeit haben Union und AfD keine Mehrheit im Bundestag. Für die Anträge für eine Verschärfung der Migrationspolitik sind daher auch die Stimmen der FDP sowie der BSW oder fraktionsloser Abgeordneter nötig. In allen aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar kommen Union und AfD derzeit aber auf eine Mehrheit.

Anträge für Regierung nicht bindend

Die von der Union vorgelegten Anträge mit Forderungen zur Verschärfung des Asylrechts sind für die Regierung nicht bindend. Die Fraktionen der Minderheitsregierung von SPD und Grünen wollen nicht zustimmen.