Ex-Kanzler Schröder: Verhältnis zur SPD „prinzipieller Natur“
Hannover - In der Diskussion über eine Ehrung zur 60-jährigen SPD-Mitgliedschaft hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Partei als Garant für Frieden gewürdigt. Sein Verhältnis zur SPD sei „prinzipieller Natur“ und unabhängig von der jeweiligen Führung, sagte Schröder der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). „Die Partei ist für mich die einzige politische Institution, die seit mehr als 150 Jahren Garant für Frieden und soziale Gerechtigkeit war und für mich immer noch bleibt.“ Debatten „in dem einen oder anderen Ortsverein“ wolle er nicht kommentieren. Schröder war 1963 in die SPD eingetreten und ist Mitglied im Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo.
Der Ortsverein prüft Ende August erneut, ob er beim umstrittenen Altkanzler auf die eigentlich übliche Ehrung zur 60-jährigen Parteimitgliedschaft verzichtet. Darüber solle am 24. August bei einer Mitgliederversammlung beraten werden, sagte Janina Schlüter, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hannover Oststadt-Zoo, in dieser Woche der Deutschen Presse-Agentur. In der vergangenen Woche hatte der Ortsverein sich nicht einigen können, ob man Schröder ehren will oder nicht.
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Vor allem seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht er in der Kritik, auch in der eigenen Partei.
Trotz seiner Russland-Nähe darf Schröder in der Partei bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden Mitte Mai von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen.