Bundesregierung: Schubert verlangt mehr Aufmerksamkeit für Ost-Kohleregionen

Dresden - Die sächsische Grünen-Politikerin Franziska Schubert hat auch vom Bund mehr Aufmerksamkeit für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Ostdeutschland eingefordert. „Die Leute verlieren ihr Vertrauen in politische Handlungen. Es wurde ihnen gesagt: "Das kommt, das kommt, das kommt." Aber dann ist es doch nicht gekommen“, warnte sie im Podcast „Politik in Sachsen“ von „Sächsische.de“ vor einer großen Enttäuschung. Inzwischen gehe es längst auch um eine „gesellschaftliche Folgekosten-Abschätzung“. Sie könne das auch nur in Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schicken, „dass er das ernst nimmt, was hier passiert“. Das sei relevant für die Demokratie.

Schubert, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, spricht im Podcast auch über die „Macken“ der Koalitionspartner in Sachsen. Die CDU sei wie ein „Tanker“ und eben „nicht sehr beweglich“. Dafür sei dieser Partner zuverlässig in Absprachen: „Ein gegebenes Wort ist ein gegebenes Wort.“ Bei der SPD beobachte sie dagegen „eine gewisse Ellenbogenmentalität“. Man spüre, dass die Partei „ums Überleben“ kämpfe. Dennoch sei die Dreier-Koalition in vielen Dingen gemeinsam gut vorangekommen. Sie müsse das nur besser verkaufen.