Agrar Schulze: Ökobetriebe bei Äcker-Vergabe nicht bevorzugen
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) lehnt es ab, ehemals volkseigene Flächen nur noch an nachhaltig produzierende Landwirte zu verpachten. „Diese einseitige Bevorzugung ökologisch wirtschaftender Betriebe ist für uns nicht vertretbar. Eine Chancengleichheit ist hierbei nicht gegeben“, sagte Schulze am Samstag laut Mitteilung anlässlich eines Treffens mit land- und forstwirtschaftlichen Verbänden in Magdeburg.
Er habe dem Bundesfinanzministerium schriftlich mitgeteilt, dass „wir die vorgelegte Vereinbarung nicht unterzeichnen werden“, hieß es. Er forderte eine Übergangslösung. Auslaufenden Verträgen müsse eine Verlängerungsoption um weitere drei Jahre angeboten werden. „Für uns sind Ökolandbau und konventionell nachhaltig wirtschaftende Betriebe gleichwertig“, sagte Schulze. Laut Landwirtschaftsministerium gibt es seit Dezember 2021 einen „grundsätzlichen Veräußerungsstopp“.
Die Bundesregierung will den Großteil der in Bundesbesitz verbliebenen 91.000 Hektar Agrarflächen nur noch an „ökologisch beziehungsweise nachhaltig wirtschaftende Betriebe“ verpachten. Es geht um Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Diese hatte nach der deutschen Vereinigung die Aufgabe, Forst- und Ackerland aus ehemaligem DDR-Staatsbesitz zu privatisieren. 2022 hatte die BVVG in Sachsen-Anhalt rund 295 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche sowie 5 Hektar Wald veräußert.
