Bundesverfassungsgericht: Schuster begrüßt Rechtsklarheit nach Fußball-Urteil

Dresden/Karlsruhe - Der sächsische Innenminister Armin Schuster begrüßt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenbeteiligung von Fußballclubs an Polizeieinsätzen, dass jetzt „Rechtsklarheit für alle Seiten“ herrsche. Welche Konsequenzen Sachsen aus dem Urteil ziehen wird, ließ der CDU-Politiker allerdings offen. „Wie wir in Sachsen mit dem Urteil umgehen und welche Schlüsse wir daraus ziehen, werde ich zuallererst mit dem sächsischen Fußballverband besprechen“, teilte Schuster mit.

Er sehe die Karlsruher Entscheidung „als Ansporn für die Vereine und Verbände, gemeinsam mit der Polizei die begonnenen Formate wie beispielsweise Stadionallianzen oder das Spitzengespräch mit DFB/DFL weiter zu intensivieren“, sagte der Innenminister.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) war zuvor vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen Polizeigebühren bei Hochrisikospielen gescheitert. Der Dachverband hatte sich gegen eine Regelung Bremens aus dem Jahr 2014 gewandt. Dort ist festgeschrieben, dass die Stadt bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen Gebühren für polizeiliche Mehrkosten erheben kann. 

Den ersten Gebührenbescheid bekam die DFL im Jahr 2015 - damals zu einer Bundesliga-Partie zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV. Rund 400.000 Euro stellte der Stadtstaat Bremen der DFL für die Polizeikosten in Rechnung. Weitere Bescheide folgten.

Es schloss sich ein zehnjähriger Rechtsstreit an, in dem die DFL jetzt eine finale Niederlage kassiert hat. Zuvor hatten bereits das Oberverwaltungsgericht Bremen und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Gebührenordnung als rechtmäßig eingestuft. In Zukunft könnten den Fußballvereinen somit die zusätzlichen Kosten für Hochrisikospiele in Rechnung gestellt werden.