Migration Schuster will nach Grenzkontrollen weiteren Schritt
Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin - und ordnet eine Verlängerung an.
Dresden - Für Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kann die vom Bund angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen nur ein erster Schritt sein. „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollte nicht so lange wie in anderen Fällen warten, unsere Vorschläge zur sofortigen Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September zu verlängern. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück“, erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nach den Worten von Faeser werden so Schleuser gestoppt, die die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln.
Schuster hält Verlängerung der Grenzkontrollen für alternativlos
„Die Verlängerung ist alternativlos - solange die EU-Außengrenzen löchrig sind, europäische Binnenwanderungen von Flüchtlingen unvermindert anhält und das Dublin-Verfahren ein Totalausfall bleibt“, stellte Schuster klar. Sachsen hatte immer wieder auf einer Fortsetzung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gedrängt und sich für die Zurückweisung von Asylbewerbern ausgesprochen, die aus sicheren Staaten einreisen.
Kontrollen an allen Grenzen seit September
Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurde damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.
Innenministerium: 47.000 Zurückweisungen
In den vergangenen Monaten wurden dadurch nach Angaben des Innenministeriums etwa 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 1.900 Schleuser festgenommen und circa 47.000 Menschen zurückgewiesen - etwa wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa. Diese Sonderregelung wird nun verlängert. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen“, erklärte Scholz.
