Prozess in Berlin Schwarzarbeit mit Millionenschaden - Angeklagter gesteht
Eine Berliner Baufirma wird von Ermittlern genauer unter die Lupe genommen. Sie sind sich schließlich sicher: Über Jahre hinweg wurden Arbeitskräfte illegal beschäftigt, um Abgaben zu hinterziehen.
Berlin - Wegen des Vorwurfs der jahrelangen Schwarzarbeit in einer Berliner Baufirma steht ein 47-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden in Höhe von rund 15 Millionen Euro aus. Als Geschäftsführer habe er Arbeitnehmer nicht oder nicht in vollem Umfang bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet. Zudem habe er in der Lohnbuchhaltung „nur einen Bruchteil“ der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten aufzeichnen und melden lassen, so die Anklage. Es seien Schwarzlöhne in bar ausgezahlt worden. Der 47-Jährige gestand und erklärte, er bedauere sein Verhalten.
Die Anklage lautet auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung und Betrug. Insgesamt 118 Straftaten in der Zeit von März 2016 bis Mai 2020 werden dem damaligen Chef einer Baufirma mit Geschäftssitz in Berlin-Mitte zur Last gelegt. Es sei ihm darauf angekommen, „sich dem Beitrags-, Abgabe- und sonstigen Zahlungsverpflichtungen zum Nachteil der Allgemeinheit zu entziehen“, heißt es in der Anlage.
Arbeitnehmer seien in Vollzeit tätig gewesen, aber bei den Einzugsstellen nur als Teilzeitkräfte angemeldet worden, so die Staatsanwaltschaft. Ein anderer Teil der Arbeitnehmer sei bei nur buchhalterisch vorgetäuschten Subunternehmen beschäftigt gewesen, einen weiteren Teil habe der Angeklagte gänzlich „schwarz“, also ohne jegliche Art der sozialversicherungsrechtlichen Anmeldung beschäftigt. Mit Scheinrechnungen habe der Geschäftsführer agiert, um die Schwindel zu vertuschen.
Angeklagter bemüht sich um Wiedergutmachung
Der 47-Jährige sagte, ihm sei „schmerzlich bewusst, dass die Taten die Allgemeinheit geschädigt haben“. Inzwischen bemühe er sich um Wiedergutmachung des Schadens.
Der Angeklagte war nach längeren Ermittlungen im Januar dieses Jahres verhaftet worden. Nach knapp zweimonatiger Untersuchungshaft kam er gegen Meldeauflagen frei. Seine Firma befindet sich inzwischen in Insolvenz. Die Staatsanwaltschaft strebt die Einziehung von Taterträgen in Höhe von insgesamt rund 15 Millionen Euro an. Der Prozess wird am 15. August fortgesetzt.
