Milliardeneinsparungen Senat berät über Nachtragshaushalt
Die schwarz-rote Regierungskoalition geht bei den geplanten Milliardeneinsparungen einen weiteren Schritt voran. Der Senat berät am Dienstag über den dafür nötigen Nachtragshaushalt - aber nicht nur.
Berlin - Der Berliner Senat kommt am Dienstag (9.30 Uhr) im Rathaus Reinickendorf zusammen und berät dort über den Nachtragshaushalt. Nachdem sich die schwarz-rote Regierungskoalition gegen vielstimmigen Protest auf Einsparungen in Milliardenhöhe verständigt hat, muss zunächst der Entwurf für das entsprechende Gesetz beschlossen werden. Das abschließende Wort haben anschließend die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus.
Finanzsenator Christian Evers (CDU) will den Nachtragshaushalt vorstellen und auch in der Pressekonferenz (13.00 Uhr) erläutern. Die Senatsmitglieder beraten außerdem über Möglichkeiten, die Einnahmen des Landes zu erhöhen und auf diese Weise noch größere Einsparungen zu vermeiden.
Zweitwohnungssteuer soll erhöht werden
Dazu zählen beispielsweise Erhöhungen der Zweitwohnungssteuer und der Übernachtungssteuer für Touristen. Auch in diesem Fall muss zunächst der Senat einen Beschluss fällen.
Die Senatsmitglieder haben nach ihrer eigenen Sitzung eine weitere mit Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und dem Bezirksamt Reinickendorf auf dem Programm. Anschließend ist eine Tour durch den Bezirk geplant. Unter anderem wollen sie sich am Familiengrundschulzentrum der Lauterbach-Schulen ein Projekt gegen Kinderarmut ansehen.
