Behörden Senat beschließt Paket zur Verwaltungsreform
Eine Reform der Berliner Verwaltung soll das „Behörden-Pingpong“ beenden. Der Senat will dazu einen wichtigen Beschluss fassen.
Berlin - Die geplante Verwaltungsreform in Berlin soll heute einen wichtigen Schritt vorankommen. Der Senat will ein Gesetzespaket und Verfassungsänderungen zur Umsetzung beschließen. Die Reform zählt zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode. Nach dem Senatsbeschluss beginnen die Beratungen im Abgeordnetenhaus. Dort soll die Reform noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden und dann Anfang 2026 in Kraft treten.
Ziel ist, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln. Dadurch soll das in Berlin oft beklagte „Behörden-Pingpong“ aufhören, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung. Behörden sollen mehr die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, aber etwa auch der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.
Teil der Reform ist ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz. Zudem sind mehrere Änderungen der Landesverfassung geplant. So soll dort das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden: Der Senat muss also für Aufgaben, die die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Festgeschrieben werden soll auch eine sogenannte Einigungsstelle, die bei Konflikten zwischen Landes- und Bezirksebene eine Lösung finden soll.
