Bundestagswahl Senat: Sechs Übergriffe an Wahlkampfständen
Intensive Diskussionen im Wahlkampf sind erwünscht. Leider gibt es immer wieder Vorkommnisse, bei denen Wahlkämpfer körperlich aggressiv angegangen werden.
Berlin - Im Wahlkampf in Berlin ist es nach Angaben des Senats bislang zu sechs Übergriffen an Wahlkampfständen gekommen. Darunter seien zwei Körperverletzungen gewesen, drei Beleidigungen und eine Bedrohung, sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Insgesamt habe das Landeskriminalamt (LKA) 49 Straftaten registriert. Meistens seien es Sachbeschädigungen gewesen, also Zerstörungen an Wahlplakaten. Beim LKA sei eine Ermittlungsgruppe EG Wahlen eingerichtet worden, die ein wöchentliches Lagebild erstelle.
Bislang lägen aus Sicht der Polizei keine Erkenntnisse vor zu einer Gefährdung der Bundestagswahl, sagte Hochgrebe. Es habe bisher auch keine Cyberangriffe auf wahlrelevante Systeme gegeben. „Ich gehe fest davon aus, dass das so bleibt.“
