Beobachtung der AfD: Senatorin: AfD rechtsextrem - aber noch zu früh für Verbot

Berlin - Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg, hält ein AfD-Verbotsverfahren noch für verfrüht, eine Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem aber für angemessen. Ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt hätte zu geringe Aussichten auf Erfolg, sagte Badenberg (CDU) dem „Stern“. 

Die Hürden für ein Parteiverbot seien sehr hoch, man dürfe keinen aussichtslosen Antrag stellen. „So ein Verfahren dauert Jahre. Ein Scheitern würde die AfD jubeln lassen“, sagte Badenberg. Juristisch schwierig sei der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. „Björn Höcke ist nicht die Gesamtpartei. Von 16 Landesverbänden sind bislang nur drei als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden.“ Der Nachweis müsse aber für die gesamte Partei erbracht werden.

Der Verfassungsschutz müsse weiterhin prüfen, ob sich der Verdacht erhärte und damit die Partei als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen sei – oder aber die Beobachtung beenden. Badenberg betonte: „Die Entwicklung der Partei in den letzten Jahren spricht aus meiner Sicht für eine Einstufung der Gesamtpartei als "gesichert rechtsextrem".“ Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und Gesellschaft. 

Erst nach einer Höherstufung sollte man laut Badenberg konkret nachdenken, ob es auch politisch opportun sei, ein Verbotsfahren gegen die Partei zu initiieren. „Ein Parteiverbot ist zu komplex für einen Schnellschuss“, sagte Badenberg. Sie hatte beim Bundesamt für Verfassungsschutz selbst an dem Gutachten zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall mitgewirkt. 

Der Staat habe noch andere Möglichkeiten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht ausreichend genutzt habe, sagte Badenberg. „Auch über die Verbote einzelner gesichert rechtsextremer Landesverbände kann man nachdenken.“