Soziales: Sozialausschuss ohne Lösung im Streit um Behindertenhilfe

Magdeburg - Im Streit um die Neuausrichtung der Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt gibt es weiterhin keine Lösung. Im Sozialausschuss des Landtags blieb eine Einigung über die neue Landesverordnung zur Eingliederungshilfe aus, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken Nicole Anger mitteilte. 

Besonders umstritten sei ein geplanter Personalabbau. Anger zufolge könnten bis zu 30 Prozent der Stellen wegfallen. „Das wird zu Lasten der Lebensqualität der Menschen führen.“

Im Kern geht es darum, dass das Land Sachsen-Anhalt die bisherige Form der Hilfen für Menschen mit Behinderungen verändern will. Das Sozialministerium will mit der Neuausrichtung mehr Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrieren. Auch Wohnen und soziale Teilhabe sollen individueller gestaltet werden. 

Um dies zu erreichen, kündigte das Land den bestehenden Rahmenvertrag zum Jahresende 2024. Doch die Verhandlungen mit Verbänden und Trägern sind ins Stocken geraten. Das Ministerium setzte im Januar einseitig eine Übergangsverordnung rückwirkend in Kraft. Ein neuer Rahmenvertrag war für Ende März geplant, bisher gab es jedoch keine Einigung.

Auch Martin Schreiber, Vorstandsvorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen-Anhalt (LAG WfbM) äußerte Kritik. „Diese Verordnung ist ein einseitiges Diktat von oben“, sagte er. „Sie ist in Wahrheit ein Instrument zum Personalabbau in einem ohnehin schon überlasteten System.“ 

Demnach haben bislang 54 Einrichtungen Klage gegen die Verordnung eingereicht – darunter 28 der 33 Werkstattträger im Land. „Wir sind wütend, weil seit über einem Jahr unsere konstruktiven Vorschläge und Sorgen vom Land nicht aufgegriffen werden. Es reicht jetzt“, hieß es weiter.