Regierungsbildung: SPD-Chef Homann sieht in Minderheitsregierung Chance

Dresden - Sachsens SPD-Chef Henning Homann sieht in der Bildung einer Minderheitsregierung mit der CDU die Chance, die Sache in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir brauchen in Sachsen eine neue politische Kultur“, sagte er in Dresden bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages. 

Wenn man das Land wieder vereinen wolle, müsse man selbst Vorbild sein. Regierung und Opposition müssten sich aus ihren Ritualen herausbewegen, immer nur gegeneinander zu sein. „Dann muss man sich auch die Hand reichen.“ Der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU und SPD geeinigt haben, sieht dafür einen Konsultationsmechanismus vor, durch den die Positionen der Fraktionen im Landtag eingebunden werden sollen.

Bereits im Koalitionsvertrag habe man viele Anregungen aus dem Landtag und aus den Sondierungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufgenommen, sagte Sozialministerin Petra Köpping. Als Beispiele nannte sie das Thema Klimawandel von den Grünen, das auch in den Titel eines Ministeriums aufgenommen wurde, die runden Tische von der Linken und ein Modellprojekt zu sogenannten Dorfkümmerern vom BSW.